Bundesheer: Österreich beschließt Teilnahme an neuer EU-Mission in Niger

Im heutigen Ministerrat beschloss die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs an der neuen EU-Mission in Niger. Die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Westafrika, insbesondere in der Sahel-Zone, darunter Mali und Burkina Faso, und das Übergreifen der terroristischen Bedrohung bis an die Küstenstaaten am Golf von Guinea, machen neue europäischen Maßnahmen in Westafrika und dem Sahel notwendig. Mit der neuen EU-Partnerschaftsmission (EUMPM Niger), die ab 23. April 2023 starten soll, setzt die EU ihr sicherheitspolitisches Engagement im Sahel fort.

Österreich wird sich auf Basis des Ministerratsbeschlusses und nach Zustimmung durch den Hauptausschuss des Nationalrats an der neuen EU-Mission in Niger mit bis zu zehn Soldatinnen und Soldaten an der Beratungs- und Ausbildungsmission, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2024 beteiligen. Derzeit wird die Gesamtzahl jener Soldatinnen und Soldaten, die für diese Mission eingesetzt werden intern und mit unseren europäischen Partnern geprüft.  

„Niger ist ein Anker politischer Stabilität im Sahel. Wenn wir Flucht und illegale Migration verhindern wollen, müssen wir präventiv arbeiten. Und hier kann Österreich in Niger einen wertvollen Beitrag leisten, um Terrorismus nachhaltig zu verhindern und damit die Gefahr für Europa einzudämmen und einen positiven Beitrag zu erhöhter Stabilität und Resilienz in der Sahel-Region zu leisten. Eine Route illegaler Migration verläuft direkt durch Niger bis hinauf ans Mittelmeer. Der islamistische Dschihadismus ist in Afrika eine zentrale Gefährdung für die Bevölkerung. Mit der Unterstützung Österreichs zu dieser neuen EU-Partnerschaftsmission kommen wir dem Ersuchen Nigers nach, beim Aufbau der nigrischen Streitkräfte zu helfen, um nachhaltig für Stabilität in der Region zu sorgen. Schließlich geht es dabei um Europas und damit auch um Österreichs Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. 

„Das geopolitische Umfeld ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rauer geworden. Wir sehen, dass das russische Narrativ insbesondere in Afrika Wirkung zeigt und die westliche Gemeinschaft hier an Boden verliert. Wir dürfen als EU nicht anderen Akteuren das Feld überlassen, sondern müssen weiterhin Flagge zeigen. Österreich stärkt mit seiner Beteiligung die Sicherheit in Niger, was zugleich mehr Sicherheit für Europa bedeutet“, so Außenminister Alexander Schallenberg. 

Die strategische Situation

Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union sowie der „Koalition für den Sahel“ ist die Beteiligung Österreichs an „EUPM Niger“ als Beitrag zu den europäischen Bestrebungen zur Stabilisierung des Sahel – im Sinne eines kohärenten Ansatzes der österreichischen Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Einsatzdauer ist bis vorerst 31. Dezember 2024 festgelegt.  

Österreichs Beitrag

Der Fokus der EU-Mission wird auf der Ausbildung von Technikern und dem Aufbau eines neuen Bataillons für logistische Unterstützung liegen. Dazu beraten und trainieren zukünftig bis zu zehn Soldatinnen und Soldaten in Stabsfunktionen und als Trainer die nigrischen Streitkräfte.  

Mission „European Military Partnership Mission in Niger“

Die Hauptaufgabe von „EUMPM Niger“ wird das Mitwirken bei der Einrichtung und dem Aufbau eines Zentrums für die Ausbildung von technischem Fachpersonal der Streitkräfte, bei Bedarf Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte, Unterstützung beim Aufbau eines neuen Bataillons für Führung und Führungsunterstützung durch Ausbildung und Beratung sein. Die EUMPM Niger beruht auf einem „train, equip, infrastructure“- und partnerschaftlichen Ansatz. Anders als bei bestehenden EU-Trainingsmissionen soll der permanente Footprint möglichst klein, aber effektiv sein und mit dem Gaststaat auf Augenhöhe stattfinden. Der Einsatzraum der „EUMPM Niger“ ist das gesamte Staatsgebiet von Niger.

Die EU-Mission wird eine weitere Unterstützungsmaßnahme der „Europäischen Friedensfazilität“ sein. Die „Europäische Friedensfazilität“ ist das neue globale Instrument zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.