In der Februar-Plenartagung des EU-Parlaments wurde das Mandat des Sonderausschusses zu Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland (INGE-2) verlängert und erweitert, um die nach dem Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich gewordene Einflussnahme aus Drittstaaten wie Katar, Marokko und Mauretanien zu untersuchen und strengere Regeln in Bezug auf Lobbying und Transparenz vorzuschlagen. Heute wurde SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zum Fraktionsführer der S&D-Fraktion im INGE-2-Ausschuss ernannt. ****
Andreas Schieder kommentiert: „Die strafrechtlichen Ermittlungen der belgischen Behörden laufen auch Hochtouren, daneben müssen aber auch die politischen Hintergründe ausgeleuchtet und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Was ist passiert? Und was muss sich ändern? Diesen Fragen werden wir im Sonderausschuss auf Basis des neuen Mandats nachgehen. Als S&D-Fraktionsführer habe ich ein klares Ziel: Volle Aufklärung, mehr Transparenz und strengere Regeln! Diese Absicht hat unsere Fraktion bereits mit einem 15-Punkte-Plan als Reaktion auf den Korruptionsskandal unterstrichen. Besonders im Fokus stehen dabei die Einrichtung eines Ethikgremiums für die EU-Institutionen, die Ausweitung des bereits bestehenden Transparenzregisters, der Schutz von Whistleblower*innen, das Verbot von drittfinanzierten Reisen sowie die Offenlegung von Vermögenswerten von EU-Abgeordneten.“
„Es wird auch darum gehen, den Fokus der Untersuchungen auf alle in Verdacht stehenden Staaten auszuweiten, denn von einem reinen ‚Katargate‘ kann keine Rede mehr sein. Mittlerweile wissen wir, dass mehrere Länder in die Affäre verwickelt sind und teils erfolgreich versucht haben, Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen – darunter auch Marokko und Mauretanien. Es muss für diese Länder der gleiche Maßstab gelten, was beispielsweise ein temporäres Zutrittsverbot zum EU-Parlament und die Überprüfung bzw. Pausierung der legislativen Arbeit, die mit diesen Staaten in Zusammenhang steht, betrifft“, so Schieder.
Der Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament (INGE-2) wird seinen Abschlussbericht in der Juli-Plenartagung zur Abstimmung vorlegen. (Schluss) bj
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub