Nationalrat: Bund soll Teuerungsausgleich der Länder für die Grundversorgung von Schutzsuchenden abgelten

Der Bund soll einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Schutzsuchenden abgelten, den die Bundesländer aufgrund gestiegener Gebäude- und Energiekosten geleistet haben. Das geht aus einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen hervor, die heute im Nationalrat mehrheitlich angenommen wurde. Während SPÖ und NEOS die Befristung des Kostenersatzes kritisierten, zeigte sich die FPÖ grundsätzlich ablehnend und forderte in Form eines Entschließungsantrages Abschiebungen nach Afghanistan. Dieser fand keine Mehrheit.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien, der auf die Stärkung von älteren Frauen abzielt. Die Opposition kritisierte den in ihren Augen "inhaltsleeren Antrag" und brachte im Zuge der Debatte eigene Initiativen ein, die in der Minderheit blieben. So plädierte die FPÖ für Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt und die NEOS forderten einen "Vollzeitbonus" in Form eines steuerlichen Vollzeitabsetzbetrages.

Mehrheitlich abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der Soziademokrat:innen auf eine "qualitätsvolle" sexuelle Bildung an Schulen ebenso wie ein von ihnen in diesem Zusammenhang eingebrachter Antrag, der ihre Forderung um regelmäßige Kontrollen der Bildungsangebote ergänzt, und eine Initiative der NEOS zum Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen.

Einen von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS) nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis.

Kostenersatz für Teuerungsausgleich bei der Grundversorgung für Schutzsuchende

ÖVP und Grüne wollen den aufgrund gestiegener Gebäude- Energie- und Personalkosten den von den Ländern geleisteten Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung aus dem Bundesbudget abgelten, wie aus einer Gesetzesinitiative hervorgeht. Diese stand wegen einer Fristsetzung ohne vorangegangene Ausschussberatung auf der Tagesordnung. Schutzsuchende Fremde in der Landesgrundversorgung, wie es darin heißt, werden derzeit mehrheitlich in privaten, kleinstrukturierten Quartieren untergebracht, was laut Begründung des Antrages eine rasche Integration ermöglicht.

Um diese Unterbringungssituation angesichts der aktuellen Teuerung aufrecht erhalten zu können und die notwendige Schaffung neuer Quartiere zu unterstützen, soll der Bund dem Antrag gemäß für den Zeitraum von 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 einen befristeten Kostenersatz leisten. Bei individueller Unterbringung beträgt dieser für Einzelpersonen monatlich höchstens 50 € und für Familien (ab zwei Personen) 100 €, in einer organisierten Unterkunft pro Person höchstens 2 € pro Tag und pro unbegleitetem minderjährigen Fremden 4 €. Die Kosten für den Teuerungsausgleich werden von den Koalitionsparteien auf knapp über 26 Mio. € geschätzt, wobei 11,5 Mio. € davon auf individuelle Quartiere entfallen.

Plenardebatte: FPÖ übt Fundamentalkritik, SPÖ und NEOS bemängeln Befristung

Auf vehemente Kritik stieß der Antrag vor allem bei der freiheitlichen Fraktion. Zusätzliche 26 Mio. € würden damit zu den "Milliarden" kommen, die das "dysfunktionale Asylsystem" Österreichs bereits koste, während die Bürger:innen sich vermehrt ihren Alltag nicht mehr leisten könnten, erklärte Hannes Amesbauer (FPÖ). Die im Gesetzestext erwähnte Notwendigkeit zur Schaffung neuer Quartiere deutete er als Hinweis darauf, dass die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg an Asylantragszahlen rechne. Die ÖVP spreche zwar von einem Rückgang, doch die Zahlen des Innenministeriums würden für den Jänner dieses Jahres bereits eine Steigerung um 28 % im Vergleich zum Vorjahr zeigen. Was es nun brauche, ist laut Amesbauer ein effektiver Grenzschutz, Pushbacks, eine Deattraktivierung des österreichischen Sozialsystems für die "ungebetenen Gäste" sowie verstärkt Rückführungen. Dementsprechend stellte er einen Antrag auf Abschiebungen nach Afghanistan. Amesbauers Fraktionskollege Axel Kassegger zitierte ebenfalls einen Passus aus dem Gesetzestext, in dem von Vorteilen der kleingliedrigen Unterbringung im Sinne der Integration die Rede ist. Daraus schloss er, dass die Bundesregierung einen "Dauerzustand" intendiere. Es sei an der Zeit, sich über die Pull-Faktoren der Migration Gedanken zu machen und welche Signale Maßnahmen, wie die vorliegende, an potenzielle Migrant:innen sendeten, so Kassegger.

Kein einziges Mal habe die FPÖ in diesem Zusammenhang den Krieg in der Ukraine erwähnt, was ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl als "Schande" bezeichnete. Ukrainer:innen würden zur Zeit den Großteil der in der Grundversorgung untergebrachten Geflüchteten ausmachen – etwa 55.000 von insgesamt ca. 90.0000. Es gehe darum, auch neue Quartiere zu schaffen, da der weitere Verlauf des Krieges noch unklar sei und den Quartiergeber:innen "unter die Arme gegriffen" werden müsse. Die ÖVP bekennt sich laut Gödl dazu, die Vertriebenen menschenwürdig zu versorgen und er fände es angebracht, wenn auch in der FPÖ dieser Konsens herrschen würde. Er erinnerte daran, dass die für den Gesetzentwurf grundlegende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung auf das Jahr 2004 zurückgehe, in dem auch die FPÖ Regierungsverantwortung getragen habe.

Georg Bürstmayr von den Grünen strich die Bedeutung von NGOs und Personen aus der Zivilgesellschaft für die Flüchtlingsversorgung hervor. Diese seien nun besonders von der Teuerung betroffen. Hart ging er mit den Freiheitlichen ins Gericht, die eine "Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten" befeuern würden. Es handle sich um vergleichsweise kleine Summen, die nun die "Not" abwenden würden, die entstünde, wenn die Zivilgesellschaft nicht mehr einspringen würde. Es sei dem Staat nämlich nicht gelungen, sich auf den höheren Frauen- und Kinderanteil unter den Vertriebenen aus der Ukraine einzustellen, die beispielsweise viel mehr Hygieneartikel bräuchten, wie Bürstmayr ausführte. Dass die FPÖ Abschiebungen nach Afghanistan fordere, ohne zwischen Frauen und Männern zu differenzieren, stieß bei ihm ebenfalls auf Unverständnis.

Die kleingliedrige Unterbringung sei besonders im Falle positiver Asylbescheide für eine bessere Integration wünschenswert, signalisierte Reinhold Einwallner (SPÖ) seine Zustimmung zum Gesetzesantrag. Kritisch sah er allerdings die Befristung des Teuerungsausgleiches, da die Inflation weiter andauern werde und den Quartiergeber:innen nachhaltig Sicherheit vermittelt werden sollte. Das aus Einwallners Sicht grundsätzliche Problem, dass nur zwei von neun Bundesländern ihre Aufnahmequote erfüllten, würde ebenfalls nicht gelöst. In letzter Konsequenz sei eine europäische Lösung mit einem einheitlichen Asylsystem und funktionierendem Grenzschutz von Nöten. Doch die österreichische Bundesregierung stehe dabei "auf der Bremse".

Da "erbärmlich wenig" mehr sei als nichts, äußerte auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ihre Zustimmung. Es handle sich um keine echte Hilfe und die Befristung beurteilte sie als "zynisch". Es sei bereits absehbar, dass sich an der Lage für Schutzsuchende und Quartiergeber:innen nichts verbessern werde und der Staat bei der Betreuung weiterhin "versage", obwohl der Innenminister den vertriebenen Ukrainer:innen versprochen habe, zu helfen. Krisper gab zu bedenken, dass jeder in den Bundesländern investierte Cent an anderer Stelle eine Ersparnis bedeute, da jedes Monat in Bundesbetreuungseinrichtungen um etwa 4 Mio. € mehr koste. Zudem sei es "kein Zustand", monatelang in Stockbettenquartieren ausharren zu müssen. Da die FPÖ ohnehin aus jeder Maßnahme für Schutzsuchende "einen Strick knüpfe", solle die Bundesregierung "Anstand zeigen" und weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen.

ÖVP und Grüne für die Stärkung älterer Frauen: Opposition vermisst konkrete Lösungsvorschläge

Um der Lebenssituation älterer Frauen in Österreich mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ersuchen die Koalitionsfraktionen die Frauenministerin und den Sozialminister, sich weiterhin für deren Stärkung, die Berücksichtigung ihrer Lebenssituationen sowie für die gemeinsame Betrachtung der Faktoren Alter und Geschlecht einzusetzen. Oberstes Ziel sei dabei die Wahrung und Hebung ihrer Lebensqualität zur Sicherung der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen. Hingewiesen wird im Entschließungsantrag auf Frauengesundheit und psychische Gesundheit aber auch auf den Bedarf an Beratungsangeboten für Betroffene von Gewalterfahrungen. Die Leistungen älterer Frauen – etwa die Pflege von Familienangehörigen oder die Betreuung von Kleinkindern – dürften nicht als selbstverständlich abgetan werden.

Einen "Minimalkompromiss" ohne Inhalt und eine "Farce" sah Eva Maria Holzleitner (SPÖ) in dem Antrag. Es seien keinerlei Maßnahmen etwa zu einer aus ihrer Sicht notwendigen besseren Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten für die Pensionen, zur Schließung der Lohnschere zwischen Männern und Frauen oder zur Lohntransparenz enthalten. Dahingehende Initiativen der Sozialdemokratie seien in den Ausschüssen von ÖVP und Grünen stets vertagt oder abgelehnt worden. Als "Ausdruck der Lust- und Ideenlosigkeit" der Regierungsparteien bezeichnete Petra Oberrauner (SPÖ) den Antrag. Die Öffentlichkeit habe die zugrundeliegende Problematik bereits erkannt und ein breites Bündnis von der Industriellenvereinigung bis zur Arbeiterkammer würde einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern. Lediglich die Koalitionsfraktionen würden sich mit "Larifari-Anträgen" zufrieden geben. Zusätzlich würde Arbeitsminister Kocher "Unsicherheit schüren", indem er teilzeitbeschäftigten Frauen Sozialleistungen kürzen wolle, wie Sabine Schatz (SPÖ) ergänzte.

Die Bundesregierung solle keine Anträge an sich selbst stellen, sondern einfach handeln, sagte FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker. Frauen würden zwar durchschnittlich länger leben als Männer, doch oftmals alleine, bei schlechterer Gesundheit und mit weniger Geld. Sie litten durch unbezahlte Care-Arbeit an Mehrfachbelastungen, für die sie kaum Anerkennung erhielten. Wenn die Frauen unter diesem Druck kaputt gehen, so Ecker, stellten die Familien die nächste "Großbaustelle" dar. Eine Säule des Wohlergehens und der Selbstbestimmung von Frauen sei eine "ordentliche Bezahlung". Daher stellte Ecker einen Entschließungsantrag, der auf Maßnahmen abzielt, um Unterschiede von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auszugleichen und den Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu fördern. Die FPÖ habe schon lange Anträge zur besseren Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pensionen gestellt, erklärte Peter Wurm (FPÖ). Doch sämtliche Fraktionen, einschließlich der Sozialdemokrat:innen hätten dagegen gestimmt.

Wie die Stärkung älterer Frauen laut ÖVP und Grünen aussehen soll, konnte auch Gerald Loacker (NEOS) nicht erkennen. Ihm gehe es darum, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Frauen vermehrt in Vollzeitarbeit verbleiben. Nur so könne der "Pension-Gap" geschlossen werden. Dafür brauche es unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, so Loacker. Im Zuge der Debatte beantragte er einen "Vollzeitbonus" in Form eines steuerlichen Vollzeitabsetzbetrages von 100 Euro für jeden Monat, in dem eine Vollzeitbeschäftigung vorliegt. Der Antrag fand keine Mehrheit im Plenum.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll die zentrale Rolle sichtbar machen, die ältere Frauen in Familie und Gesellschaft innehätten, erklärte Frauenministerin Susanne Raab. Es gehe darum, Wertschätzung für die Beiträge dieser Personengruppe für das Gemeinwohl zu zeigen und ein Bewusstsein für ihre Bedürfnisse zu schaffen. Dazu habe Raab auch bereits einen Förderaufruf für dahingehende Projekte gestartet. Die Thematik würde jedoch nicht allein das Frauenressort betreffen, sondern bedürfe eines "breiten Schulterschlusses", wie bereits zahlreiche von der Bundesregierung umgesetzte Maßnahmen zeigen würden. So verwies Raab etwa auf das Gewaltschutzpaket, das in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium umgesetzt worden sei. Auch vom Pflegepaket, dem Angehörigenbonus, der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages, der automatischen Inflationsanpassung von Familienleistungen und weiteren Maßnahmen würden Frauen besonders profitieren. Das seit vielen Jahren stagnierende Frauenbudget sei in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt worden, um Frauen jeden Alters zu fördern. Ziel sei, dass jede Frau selbstbestimmt, frei von Gewalt und fair entlohnt leben könne, so Raab.

Der Seniorenbund habe dargelegt, dass die Entlastungsmaßnahmen Pensionistinnen zusätzlich 1.950 € gebracht hätten, ergänzte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Der Antrag ziele darauf ab, ein Bewusstsein für die Bedürfnisse der 1,3 Millionen Frauen über 60 in Österreich zu schaffen, da diese meist nicht "laut und fordernd" auftreten würden. Daher würden ihre Leistungen auch oft nicht honoriert. Dabei gehe es unter anderem um die unbezahlte Care-Arbeit, erklärte Romana Deckenbacher (ÖVP). Auch müssten ältere Frauen über die bestehenden Unterstützungsangebote adäquat informiert werden. Elisabeth Scheucher-Pichler zeigte Unverständnis für die negativen Wortmeldungen der Opposition und vermisste den Zusammenhalt der Frauen bei Themen, die sie selbst betreffen.

Gegen die Opposition richtete sich auch Bedrana Ribo von den Grünen. Die FPÖ habe gezeigt, welchen Stellenwert ältere Menschen für sie habe, indem ihr Parteivorsitzender den Bundespräsidenten mit den Worten "senil" und "Mumie" bedacht habe. Generell würden ältere Personen oft als Belastung dargestellt. Doch der Antrag sei "ein guter Anfang", diesem Bild entgegenzuwirken. Auch die Kritik der SPÖ sei eine "Farce", ergänzte Meri Disoski (Grüne). Diese hätte in Jahrzehnten der Regierungsverantwortung vieles umsetzen können, habe davon aber abgesehen. Die Bundesregierung setze nun tatsächlich Handlungen.

Antrag der SPÖ auf eine "qualitätsvolle" sexuelle Bildung abgelehnt

Die Sozialdemokrat:innen pochen auf eine "qualitätsvolle" sexuelle Bildung an den Schulen. Der Bildungsminister wird in einem Antrag aufgefordert, ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren zur Sicherstellung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter sexueller Bildung einzurichten und einen umfassenden Aktionsplan für die Gewährleistung flächendeckender Bildungsangebote in diesem Bereich, sowie zu deren finanzieller Ausstattung vorzulegen. Der Antrag blieb ebenso in der Minderheit wie zwei in diesem Zusammenhang eingebrachte Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS. Während Erstere ihre Forderung um regelmäßige Kontrollen der Bildungsangebote ergänzt wissen wollen, da das von der Bundesregierung eingeführte Akkreditierungsverfahren durch ein Expertenboard in ihren Augen zahnlos ist, sprechen sich Zweitere für ein Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen aus.

Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde ein von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler vorgelegter Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS). Ziel der Strategie ist es, den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich langfristig abzusichern, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und ein Bewusstsein für das Erkennen von alltäglichem Antisemitismus zu schaffen.

Wie Edtstadler im Bericht festhält, konnten 26 der 38 im NSA definierte Maßnahmen bis Jänner 2023 bereits umgesetzt werden. So wurde etwa im Juni 2022 das Nationale Forum gegen Antisemitismus etabliert, in dessen Rahmen Vertreter:innen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Vereinen, Museen sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen einmal jährlich zusammenkommen sollen, um sich zu vernetzen, aktuelle Entwicklungen zu besprechen und sich über Best-Practice-Beispiele und Projekte auszutauschen. Insgesamt umfasst die Strategie sechs Säulen, zu denen etwa Bildung, der Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen sowie eine effektive Strafverfolgung antisemitischer Vorfälle zählen. (Fortsetzung Nationalrat) wit/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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