„EU-Munitionslieferungen für die Ukraine sind mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar. Aber die schwarz-grüne Bundesregierung kümmert das offensichtlich nicht weiter“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Er bezieht sich auf einen Plan der EU-Kommission, über den Ende März im Europäischen Rat abgestimmt werden soll. Damit würde die Union zum Großlieferanten von Munition für die Ukraine werden. Der Plan ist, dass über die EU der gemeinsame Einkauf insbesondere von Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter organisiert werden soll. In einer weiteren Stufe soll die Munitionsproduktion im EU-Raum angekurbelt werden.
„Wenn die österreichische Bundesregierung diesem Plan ohne Vorbehalte zustimmt, dann würde auch mit österreichischer Beteiligung Kriegsmaterial für einen kriegführenden Staat angekauft und geliefert werden. Mit der österreichischen Neutralität kann so etwas nicht vereinbar sein“, so Vilimsky.
„Schon durch die sogenannte EU-Friedensfazilität ist Österreich mindestens indirekt an Waffenkäufen für die Ukraine beteiligt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Aus diesem von Österreich mitfinanziertem Topf wurden bisher 3,6 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine gewährt. Heuer sollen noch einmal mindestens zwei Milliarden dazu kommen. Die Klausel, dass Geld von Mitgliedsstaaten, die sich an Maßnahmen nicht beteiligen, dafür nicht verwendet werden darf, ist dabei nur eine juristische Umgehungskonstruktion“, sagte Vilimsky.
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