Die Mieten sind bereits im Vorjahr eklatant gestiegen. Wird jetzt nicht die Notbremse gezogen, steigen die Richtwertmieten im April um weitere 8,6 Prozent und die Kategoriemieten ab Juli um 5 Prozent. Bei den Kategoriemieten wäre das bereits die vierte Erhöhung in 15 Monaten, um insgesamt mehr als 20 Prozent. „Uns erreichen immer mehr Hilferufe von besorgten Mietern und Mieterinnen, die sich vor der Delogierung fürchten, weil sie sich das nicht mehr leisten können“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an die Bundesregierung, die heutige Nationalratssitzung endlich für den Beschluss einer Mietpreisbremse zu nutzen, und zwar für alle Mieten, egal ob Richtwert-, Kategoriemieten oder sogenannte „freie Mieten“.
Schon zu Jahresbeginn 2022 gab ein Drittel der Menschen in Österreich an, sich die Wohnkosten nicht mehr leisten zu können. Das Scheitern des wichtigen Instruments Mietpreisbremse in der Vorwoche sei verantwortungslos, weil es weitere Existenzsorgen für hunderttausende Haushalte bedeute, sagt Katzian: „Mietkosten sind neben den Kosten für Energie und Lebensmitteln die größten Preistreiber. Angesichts der aktuellen Rekordinflation von 11,2 Prozent ist es inakzeptabel und alles andere als nachvollziehbar, nicht jede Möglichkeit zu nutzen, um die Menschen zu entlasten.“
Andere Länder in Europa haben nicht nur die Mietpreisbremse gezogen, auch weitere inflationsdämpfende Maßnahmen haben Erfolg gebracht, so der ÖGB-Präsident: „In der Eurozone sinkt die Inflation, bei uns steigt sie. Worauf wartet unsere Bundesregierung? Inflationsdämpfende Maßnahmen wie ein Preisdeckel für alle Heizquellen, eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission oder eben die Mietpreisbremse fehlen immer noch. Die Zeit drängt!“
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