Wölbitsch ad Wien Energie: Befragung offenbart: Das Beteiligungsmanagement der Stadt ist ein Desaster

Wien (OTS) – „Die heutige Befragung des Finanzdirektors der Stadt Wien Christoph Maschek hat vor allem eines gezeigt: Das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien ist ein regelrechtes Desaster. Zum Schaden der Wienerinnen und Wiener“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission.

Bezeichnend sei, dass gemäß der Aussagen von Maschek die Stadt als Eigentümer bzw. die MA 5 sich lediglich aufs Management der Stadtwerke verlassen und sich vor allem auch nicht mit dem Geschäftsmodell der Wien Energie befasst habe. Und das obwohl die Verwerfungen und der Liquiditätsbedarf auch auf Seiten der Stadt länger bekannt waren. Auch habe nach der Anwendung der ersten Notkompetenz keine vertiefte Prüfung seitens der Stadt stattgefunden. „Hier wird also nur beteiligt und nicht gemanaged. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, so Wölbitsch weiter. Im Gegensatz dazu habe die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ein ständiges Berichtswesen eingefordert und einen Aufsichtsrat entsandt.

Bürgermeister war involviert

Die Befragung von Gerhard Mörtl, Leiters des Dezernats für Vermögens-und Beteiligungsmanagement in der MA 5 habe ergeben, dass offensichtlich alles daran gesetzt werde den Bürgermeister zu schützen. So sei man erstaunt, ob des „Erinnerungsvermögens“ von Mörtl gewesen. Denn er habe keinerlei Aufklärung dazu geben könne, inwiefern der Bürgermeister im Zug der ersten Kreditvergabe eingebunden war, obwohl ein entsprechendes Mail vom 12.07.2022 dessen Involvierung klar dokumentiere. „Es ist völlig unglaubwürdig und einigermaßen skurril, dass dieser dazu keine Wahrnehmungen hat“, so Wölbitsch weiter. Seltsam mute auch an, dass ihn offensichtlich ein paar Milliarden Euro nicht in Unruhe versetzt haben.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier versucht werde, diese Causa zu verschleiern. „Die Faktenlage ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber klar. Der Bürgermeister hat die Stadtverfassung gebrochen und dem Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt. Er war direkt involviert und hat sogar entsprechende Wünsche geäußert“, so Wölbitsch abschließend.