SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht die SPÖ in ihrer Kritik nach der Begutachtung des Krisensicherheitsgesetzes bestätigt: „Weder die Menschen noch die Rettungsorganisationen und Länder sind mit diesem Gesetz zufrieden. Dieser Gesetzesentwurf öffnet Missbrauch Tür und Tor, es gibt keine klaren politischen Verantwortlichkeiten. Die Regierung könnte sich samt und sonders abputzen, statt Verantwortung zu übernehmen. Der Krisenfall ist schlecht definiert und kann von der Regierung quasi im Alleingang ausgerufen und aufrechterhalten werden. Die Blaulichtorganisationen und Länder kommen gar nicht vor, das Bundesheer soll mit fachfremden Aufgaben überlastet werden.“ ****
Einwallner bekräftigt einmal mehr, dass dieses Gesetz ohne grundsätzliche und umfassende Änderungen von der SPÖ abgelehnt wird: „Die Regierung ist offenbar nicht gewillt oder nicht imstande, ein demokratisch verantwortbares und praxistaugliches Gesetz zu entwerfen. Dementsprechend wird es von uns keine Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage geben. Denn ein Krisensicherheitsgesetz muss ordentlich gemacht werden, sonst macht man es besser gar nicht.“ (Schluss) sd/lp
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