Wien (OTS) – Noch am 17. Jänner 2023 sprach Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling von „verantwortungsloser Fundamentalopposition“, nachdem die Wiener Volkspartei einen sofortigen Förderstopp forderte. Von „Politischem Kleingeld“ war die Rede „auf dem Rücken von Kindern“. „Fakt ist: wenige Wochen später setzt Stadtrat Wiederkehr nach einem Sonder-Gemeinderat der Wiener Volkspartei und einem initiierten Misstrauensantrag, final doch den von uns verlangten Förderstopp um“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Im Blindflug gegen die Wand
Die gestern eilig von Bildungsstadtrat Wiederkehr einberufene Pressekonferenz, in der die Einstellung der finanziellen Zuwendungen an den Verein „Minibambini“ bekannt gegeben wurde, bringt erneut mehr Verwirrung und Unsicherheit als Klarheit und Transparenz.
Mahrer weiter: „Wertvolle Zeit wurde vertan. Bis zum letzten Moment hat Stadtrat Wiederkehr gewartet, um dann in einer Ho-Ruck Aktion erst recht alles an die Wand zu fahren. Zuerst negieren, ab- und zuwarten und nun stehen sowohl die Kinder als auch die Eltern vor unsicheren Zeiten. So geht man nicht mit der Zukunft um.“
Ständiges Versagen als Arbeitsprogramm
Nach einem von der Wiener Volkspartei geforderten Sondergemeinderat, den klaren unmissverständlichen Forderungen nach einem Förderstopp und neuen Plätzen für die betroffenen Kinder, der Aufstockung der Kontrolleure und der Evaluierung der Kontrollmechanismen der MA10 und einem Misstrauensantrag gegen den Bildungsstadtrat muss sich Wiederkehr endlich eingestehen, auf ganzer Linie versagt zu haben. „Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder, das hätte Wiederkehr von Beginn an wissen müssen“, so Mahrer abschließend.
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