"Der elektronische Akt, der in den letzten Tagen geliefert wurde, hat uns einerseits bestätigt, was Zeugen ausgesagt haben. Andererseits haben wir eine extrem präzise und penible Auflistung der Abläufe bekommen. Das ist ein sehr gutes Zeichen einer professionellen Verwaltung in Wien. Das Gesamtbild bleibt nach Sicht aller Unterlagen klar und nachvollziehbar. Natürlich haben wir im Detail Verständnisfragen und diese Fragen werden wir stellen. In Summe ändert sich unser Bild der bisherigen Erzählungen nicht – das Handeln war korrekt, rechtens und alternativlos", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der UK-Wien-Energie, Kurt Stürzenbecher.
Zwtl.: Weitere Ladungen von Beamten
Nach den Aussagen des höchsten Beamten der Stadt Wien, Magistratsdirektor Dietmar Griebler, Anfang Februar, sind am Mittwoch weitere hohe Bedienstete der Stadt Wien am 1. März zur 6. UK-Wien-Energie-Sitzung geladen. Die Zeugen sind Finanzdirektor Christoph Maschek, Obersenatsrat Gerhard Mörtl und der ehemalige Magistratsdirektor Erich Hechtner.
"Die Zeugen werden uns weitere Einblicke in die Abläufe auf Verwaltungsebene geben können. In der Magistratsabteilung für Finanzwesen, kurz MA 5, sind die wichtigen Dokumente über den Tisch gegangen. Parallel zu deren Aussagen haben wir eben auch den elektronischen Akt. Damit sind wir vor der 6. Sitzung der UK-Wien-Energie, mit der Recherche gut vorangekommen," sagt Stürzenbecher.
Zwt.: Notkompetenz absolut alternativlos
Betreffend der Notkompetenz hat der elektronische Akt eine klare Ansicht dargelegt. Demnach haben vier Abteilungen der Stadt Wien die Notkompetenz als wörtlich "alternativlos" empfohlen. Das ist im elektronischen Akt, kurz ELAK, nachzulesen.
"Es gibt eine hohe Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit der Ereignisse und des Handelns. Gipfelnd in der Notkompetenz zeigt sich, dass jede andere Entscheidung grob fahrlässig gewesen wäre. Wäre die Notkompetenz nicht eingesetzt worden, hätten alle Beteiligten massive Erklärungsnot und noch viel schlimmer, dann hätte es für die Wienerinnen und Wiener ein massives Problem bei der Versorgungssicherheit gegeben", so Stürzenbecher abschließend.
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