SPÖ-Krainer ad U-Ausschuss: „Die ÖVP legte System der Korruption an den Tag. Es ging immer um Geld, Posten und Macht!“

„Es waren keine Einzelfälle, sondern es war ein System der Korruption, das die ÖVP an den Tag gelegt hat. Der ÖVP geht es immer um Macht und Geld. Es ging darum, sich Wahlkämpfe durch Großspender finanzieren zu lassen, mit dem Geld Wahlen zu gewinnen, an die Macht zu kommen und dann diese Macht zu missbrauchen!“, so das Resümee von Kai Jan Krainer, dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss anlässlich der heutigen Präsentation des politischen Fraktionsberichtes der SPÖ. **** 

Krainer macht sein Fazit an fünf Befunden fest. Erster Befund: „Die ÖVP ist beim Ausgeben von Steuergeld für die eigenen Interessen sehr stark, beim Einzahlen in die Steuerkasse aber ganz schlecht!“, so der SPÖ-Fraktionsführer, der als Beleg die aus Steuergeld bezahlten Umfragen der Ministerien – Stichwort ‚Beinschab-Tool‘ und ‚Demox-Unterhuber-Tool‘ – erläutert: „Wie zufällig, aber in Wahrheit mit voller Systematik, wurden dabei immer auch rein ÖVP-relevante Punkte – wie etwa die Sonntagsfrage oder Politikerprofile – abgefragt. Die Ergebnisse dienten mit Sicherheit nicht der Arbeit in den Ministerien, sondern ausschließlich der ÖVP. Bezahlt haben diese Umfragen, Gutachten oder Studien, aber wir alle. So geht die ÖVP mit dem Steuergeld um“, kritisiert Krainer. Hinzu komme, dass ÖVP-Vereine bis dato über 1 Million an Steuern nachzahlen müssen, weil die ÖVP bis zu diesem Ausschuss geglaubt hat, die Steuergesetze gelten zwar für alle anderen, aber nicht für die ÖVP.  

Zweiter Befund: „Wenn die Steuerberater den Reichsten der Reichen nicht mehr helfen können, keine Steuern zahlen zu müssen, hilft die ÖVP. Und alle, die helfen, werden befördert!“, attestiert Krainer weiter und erinnert an die Selbstbeschreibung „Hure der Reichen“, die sich darum gekümmert hat, dass Reichen wie Siegfried Wolf die Steuern erlassen und gesenkt wurden und die nun in der Steuersektion des Finanzministeriums arbeite. 

Dritter Befund: „Kein Posten kann so klein sein, dass die ÖVP nicht alle Hebel in Bewegung setzt, damit es einer der Ihren wird. Sogenannte unabhängige Personalkommissionen entscheiden immer genau so, wie die ÖVP will“, lautet Krainers Fazit zu Postenbesetzungen und Auftragsvergaben. Vor allem bei der Vergabe von Aufträgen habe sich ein „System Sobotka“ im Dunstkreis der ÖVP-Niederösterreich etabliert, bei der von Beginn an feststehe, wer den Auftrag bekommen soll und dann nur mehr pro forma Vergleichsangebote eingeholt würden. 

Vierter Befund: „Die ÖVP blockiert und diffamiert die Justiz und den Untersuchungsausschuss. Das Motto lautet offenkundig: Destruktion und Zerstörung statt Kooperation“, schildert Krainer seine Eindrücke aus den Sitzungen des Untersuchungsausschusses unter dem „völlig ungeeigneten“ Vorsitzenden Sobotka.  

Fünfter Befund: „Die Unterschrift von ÖVP-Vorsitzendem Nehammer ist nichts wert. Das zeigt sich beim Umgang der ÖVP mit der Wahrheit über die Wahlkampfkosten!“, fasst Krainer zusammen. Die ÖVP habe, so Krainer, bis heute noch nicht komplett gemeldet, wie viel Geld sie für den Wahlkampf im Jahr 2019 ausgegeben hat. Verantwortlich dafür ist der damalige ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Karl Nehammer. Nachdem 2017 doppelt so viel ausgegeben wurde wie erlaubt, wolle man für 2019 die Wahrheit offensichtlich verschleiern. „Alles, was bisher an Wahlkampfkosten für 2019 gemeldet wurde, ist Chimäre. Dementsprechend glaubt der Rechnungshof der ÖVP auch nicht und hat seine eigenen Prüfer geschickt. Die Causa ist noch immer anhängig“, erläutert Krainer.  

„Der Untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt, dass Österreich eine Reihe von integren Beamten hat, die sich nicht biegen und brechen lassen unter dem Druck der ÖVP. Und wir haben eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, wenn es sein muss und für mehr Sauberkeit in der Politik und im öffentlichen Dienst eintritt. Überdies musste eine Reihe von politischen Akteur*innen die Bühne verlassen, weil sie sich moralisch disqualifiziert haben“, fasst der SPÖ-Fraktionsvorsitzende trotz allem auch einige positive Aspekte zusammen. 

Um aus der ÖVP-Korruption zu lernen und als Fazit fordert SPÖ-Fraktionsführer Krainer abschließend: „Erstens: das Amtsgeheimnis muss weg. Zweitens: die Dokumentations- und Transparenzpflichten müssen ausgeweitet werden. Drittens: Die Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen muss weiterentwickelt werden. Und viertens: Es braucht Änderungen bei Vergaberecht, Personalbesetzungen und beim Förderwesen“ Darüber hinaus gehe es – fünftens – um eine grundsätzliche Strukturreform gegen Korruption, um eine Stärkung von „checks and balances“, denn, so Krainer: „Das ist eines der besten Mittel gegen Korruption!“.

SERVICE: Hier geht’s zum SPÖ-Fraktionsbericht: https://tinyurl.com/4bsfveyk

(Schluss) sr/ls