Im Verfahren gegen den Ex-Chef der NBU, Kyrylo Shevchenko, gibt es Anzeichen politischer Verfolgung, verursacht durch seine Weigerung der politischen Forderung nachzukommen, die Griwna[1]-Emissionen zu erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies erklären Spezialisten der Kharkiv Human Rights Protection Group[2], welche die Entscheidung der Berufungskammer der HACCU[3] analysierten, die die Verurteilung von Kyrylo Shevchenko als vorbeugende Maßnahme in erster Instanz bestätigt hat.
Die Menschenrechtsverteidiger der Kharkiv Human Rights Protection Group kamen nach Recherchen zur Causa Kyrylo Shevchenko zu dem Ergebnis der politischen Verfolgung. Denn zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Leiter der Ukrainischen Nationalbank wussten sowohl der Präsident wie auch das Parlament über die laufenden Ermittlungen gegen Kyrylo Shevchenko in Bezug auf seine Tätigkeit als Leiter der Ukrgasbank (registriert im Februar 2019 im URCSD Unified State Register of Court Decisions) Bescheid. Was weder den Präsidenten daran hinderte Kyrylo Shevchenko als Kandidaten vorzuschlagen, noch die Werchowna Rada für seine Ernennung zu stimmen.
Laut den Menschenrechtsverteidigern, die Veröffentlichungen in angesehen Medien zitieren, eskalierte der Konflikt zwischen Shevchenko und dem Präsidenten sowie dem Büro des Präsidenten in der Ukraine und „es nutzte dieser die Eskalation, um Shevchenko unter einem letzten Druck ein Angebot zum Rücktritt zu machen, und um ihm dadurch auch weitere Verdächtigungen zu ersparen.“
Die Kharkiv Human Rights Protection Group betont, dass Kyrylo Shevchenko einer der professionellsten und erfolgreichsten Banker der Ukraine ist. Während seiner Tätigkeit bei der Ukrgasbank gelang es ihm, die staatliche Bank, die nicht zu den Top-Ten gehörte, in eine führende Position auf dem Finanz- und Bankenmarkt der Ukraine zu bringen. Als Leiter der NBU bewies Shevchenko auch in den Zeiten der Coronavirus-Pandemie und unter Kriegsrecht Professionalität, Konsequenz und Entscheidungskompetenz.
Während seiner fast zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Leiter der NBU sei Kyrylo Shevchenko den Ukrainer:innen als konsequenter Befürworter einer umsichtigen Geldpolitik in Erinnerung geblieben, der die Devisenreserven erhöht und erfolgreich für die Kosteneffizienz und Rentabilität der Banken gekämpft hat, das Bankensystem und die Währungspolitik erfolgreich durch die Krise und den Nichtbanken-Finanzdienstleistungssektor in Ordnung brachte. Die größte Herausforderung für Kyrylo Shevchenko war jedoch die umfassende Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, indem es unter seiner Führung der NBU gelang, das Bankwesen und das Währungssystem dank gut durchdachter Strategie am Leben zu halten, berichteten die Menschenrechtsverteidiger.
In Anbetracht der Vorgänge sieht die Kharkiv Human Rights Protection Group Anzeichen politischer Verfolgung im Fall von Kyrylo Shevchenko und wird die aktuellen Entwicklungen beobachten. „Wir hoffen, dass der Staat im Allgemeinen und die Strafverfolgungsbehörden im Besonderen genug Professionalität haben werden, um politische Verfolgung in der Ukraine zu vermeiden", fasste die KHRPG zusammen.
Seit Beginn des Prozesses beharrt Kyrylo Shevchenko darauf, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert und die Ermittlungen voreingenommen seien und weist darauf hin, dass der HACCU etwa 40 Anträge seiner Verteidigung abgelehnt habe, darunter auch zu rein verfahrensrechtlichen Fragen. Darüber hinaus erlaubt das Gericht Shevchenko nicht, per Videokonferenz vor Gericht zu erscheinen. Er hält das Verfahren gegen ihn für "künstlich geschaffen“ und ist überzeugt, dass es vor jedem europäischen Gericht scheitern wird.
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His Wikipedia. English and German pages.
His Chicago Tribune column
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23.2.2023
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[1] Ukrainischen Hrywna UAH
[2] Wikipedia Stand 23.2.2023
The Kharkiv Human Rights Protection Group (KhPG) is one of the oldest and most active Ukrainian human rights organizations. As a legal entity, it was established in 1992, but it has been working as a human rights protection group in the Ukrainian SSR since 1988 under the Society "Memorial". It was the first official human rights organization in the former USSR. Many members of the organization took part in a human rights movement of the 1960s – 1980s.
[3] https://nabu.gov.ua/en
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