Mit dem Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine werden jene Stimmen, die die Neutralität Österreichs in Frage stellen, wieder lauter. Dabei ist festzuhalten: Die Neutralität Österreichs ist für uns nicht verhandelbar – als Vertreter*innen der Sozialdemokratie stellen wir außer Frage, dass es mit uns ein Ende der Neutralität nicht geben kann und wird.
Um im Vorfeld der OSZE-Vollversammlung ein klares Zeichen zu setzen, laden die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Landesverteidigungssprecher Robert Laimer und Katharina Kucharowits sowie die Vorsitzenden der Jungen Generation in der SPÖ, Michael Kögl, und der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, zu einer Medienaktion am Heldenplatz.
Es braucht nicht weniger Neutralität – sondern mehr Mut, sie für den Frieden einzusetzen.
Zu diesem Thema findet morgen, Donnerstag, 23. Februar 2023, um 9.00 Uhr eine Medienaktion am Heldenplatz vor der OSZE statt (bei den Fahnenmasten). Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen! (Schluss) sd/bj
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