SOS Mitmensch: Umfrage unter Landesrät*innen zur Waldhäusl-Affäre

SOS Mitmensch hat eine Umfrage unter den neun Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung gemacht, ob diese, nach Landesrat Waldhäusls rassistischen Aussagen, einem sofortigen Entzug seiner Asyl- und Integrationsagenden zustimmen würden. Ergebnis: Nur die zwei SPÖ-Landesrät*innen erklären sich dazu bereit, alle anderen lehnen dies ab. SOS Mitmensch spricht von einer niederschmetternden Reaktion auf die rassistische Herabwürdigung von Schülerinnen. 

„Die Mehrheit der Landesregierung kehrt den Schülerinnen, die von Landesrat Waldhäusl herabgewürdigt wurden, eiskalt den Rücken zu. Das ist menschlich und politisch ein desaströses Signal“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, entsetzt über die ablehnende Haltung eines Großteils der Landesrät*innen, rasche Konsequenzen aus dem Rassismus-Skandal zu ziehen. Pollak verweist darauf, dass die niederösterreichische Landesregierung jederzeit mit Mehrheitsbeschluss die Kompetenzzuteilungen neu ordnen und einem Landesrat auch seine Kompetenzen gänzlich entziehen könne. 

In einem Schreiben an SOS Mitmensch erklären die beiden niederösterreichischen SPÖ-Landesregierungsmitglieder Franz Schnabl und Ulrike Königsberger-Ludwig, dass sie „bereit wären, Landesrat Waldhäusl die Asyl- und Integrationskompetenzen zu entziehen“. Beide betonen, dass dieser Schritt „mehr als überfällig“ sei. Demgegenüber lehnen Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner und die fünf weiteren Landesregierungsmitglieder der ÖVP gegenüber SOS Mitmensch einen sofortigen Kompetenzentzug Waldhäusls ab. „Das Thema wird von uns in die Regierungsverhandlungen eingebracht, aber unmittelbare Maßnahmen werden keine gesetzt“, beantwortete die niederösterreichische ÖVP-Führung die Anfrage von SOS Mitmensch. Das Büro des FPÖ-Landesrats Waldhäusl richtete SOS Mitmensch lediglich aus, man habe die Frage, ob Waldhäusl bereit sei, Konsequenzen zu ziehen, „zur Kenntnis genommen“. 

„Vielleicht hat die ÖVP-Niederösterreich Angst davor, dass sofortige Konsequenzen als Eingeständnis gewertet würden, dass es von Anfang an unverantwortlich war, Waldhäusl mit dem Asyl- und Integrationsressort zu betrauen. Doch jeder weitere Tag, an dem ein Rassist diese Agenden innehat, ist eine Schande für die niederösterreichische Politik“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak rasche und klare Konsequenzen. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen eine Petition von SOS Mitmensch zur Abberufung von Gottfried Waldhäusl als Asyl- und Integrationslandesrat.