NEOS: Die ÖVP predigt Wasser und trinkt Wein

„Die ÖVP predigt Wasser und trinkt Wein. Wirtschaftsminister Kocher fordert heute anlässlich der Präsentation des Gutachtens zur Lage der österreichischen Außenwirtschaft einen Abbau bestehender Handelsbeschränkungen und mahnt eine aktive Handelspolitik der Europäischen Union ein. Gleichzeitig blockiert die ÖVP in Brüssel aber den Ausbau von Partnerschaften mit demokratischen Staaten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, wie fatal eine zu starke Konzentration auf einzelne Handelspartner sein kann, so Gamon. „Deshalb braucht es jetzt mehr denn je eine konstruktive internationale Zusammenarbeit und kein pauschales Nein zu neuen Freihandelsabkommen wie Mercosur. Solche Abkommen helfen nicht nur den heimischen, sehr exportorientierten Unternehmen, sondern können auch zur Diversifizierung der Energieversorgung und zum Ausbau der Erneuerbaren beitragen und uns so unabhängiger machen.“

Gamon fordert daher, dass die ÖVP der Einsicht, dass wir unsere Handelsbeziehungen verbreitern müssen, jetzt rasch Taten folgen lässt: „Das Umweltkapitel von Mercosur muss ernsthaft weiterverhandelt werden. Es braucht verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen die Umweltstandards, denn Handel darf nicht auf Kosten unserer Klimaziele gehen. Aber die Blockadehaltung und Panikmache der ÖVP und der anderen Parteien bringt uns keinen Millimeter weiter. Denn solange ein EU-Mitgliedstaat schon von vornherein sein Veto androht, wird es nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Österreich riskiert damit nicht nur, dass ein großer Zukunftsmarkt an die USA und China verloren geht, sondern verhindert mit dem sturen Nein auch, dass wir die sehr viel höheren europäischen Umweltstandards nach Südamerika exportieren.“