Erdbeben – SPÖ-Bayr: „Absolut unakzeptabel, auf dem Rücken von ethnischen Minderheiten wahltaktische Spiele zu spielen“

„Während die Todesopferzahl nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien gegen 50.000 geht, leistet die türkische Regierung nach wie vor in höchst selektiver Weise Hilfe: überall dort, wo Kurd*innen oder Alevit*innen leben, kommt kaum Hilfe an. Noch dazu bombardiert die türkische Armee eben jene Gebiete und verschlimmert das Leid von Millionen Menschen kaltherzig weiter. Damit bedient Erdogan eine Strategie, die er immer fährt, wenn er innenpolitisch unter Druck kommt: Er schafft ein neues Problem, um von dem seinen abzulenken. Diesmal ist es die massive Kritik an seinem Versagen in der Erdbebenpolitik der letzten Jahre: statt Gelder widmungsgemäß für resiliente Bauweise und Vorsorgemaßnahmen für lange vorhergesagte schwerere Beben auszugeben, wurden andere Töpfe bedient, beim Bruch von Bauvorschriften wurde flächendeckend weggesehen – erst jetzt gibt es Verhaftungen und Anzeigen“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Erdbeben in der Türkei und Syrien. ****

Abgesehen davon weigere sich die türkische Regierung nach wie vor, Grenzübergänge nach Syrien zu öffnen, damit internationale Hilfe dort besser ankommen kann. In der Hoffnung, bei der für Mitte Mai geplanten Parlamentswahl seine Mehrheit zu sichern, mache Erdogan damit Innenpolitik. „Es ist absolut unakzeptabel, auf dem Rücken von ethnischen Minderheiten in dieser humanitären Ausnahmesituation wahltaktische Spiele zu spielen. Genauso unakzeptabel wie vom IS, der in dieser Situation weiterhin Anschläge in Syrien verübt und die humanitäre und politische Katastrophe, unter der die Syrer*innen seit Jahren leiden, nochmals verschlimmert. Beim IS handelt es sich allerdings um eine terroristische Organisation, beim türkischen Staat um ein UN- und NATO-Mitglied“, so Bayr.

„Ich rufe die EU auf, politischen Druck auf Erdogan auszuüben, damit humanitäre Hilfe allen vom Erdbeben betroffenen Menschen gleichermaßen zugutekommen kann. Erdogan darf internationale Hilfe bei dem ihm nicht zu Gesicht stehenden Menschen nicht länger blockieren und muss die Grenzübergänge nach Syrien für die internationale Hilfeleistung öffnen“, so Bayr abschließend. (Schluss) lp