SPÖ-Yildirim/Einwallner zu RH-Bericht: Missstände in BVwG und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beheben

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordern nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschleunigung der Asylverfahren von Justizministerin Zadić und Innenminister Karner. Die Abgeordneten verlangen eine „sachliche und besonnene“ Zusammenarbeit der Ministerien um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für eine nachhaltige Entlastung Österreichs bräuchte es jedoch vor allem ein europäisches Asylsystem. ****

Selma Yildirim fordert von Justizministerin Zadic, das BVwG mit den nötigen Ressourcen auszustatten, um eine schnellere Erledigung zu ermöglichen: „Es ist inakzeptabel, dass 64 Prozent der Asylverfahren immer noch länger dauern als zwei Jahre. Angesichts dieses Befundes muss die Bundesregierung schnell handeln. Die Richter*innen müssen unterstützt werden, hier schnell urteilen zu können. Wir brauchen das Personal und das Wissen um die Dauer der Verfahren auf die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate zu reduzieren, das ist die Verantwortung der Justizministerin.“

Reinhold Einwallner sieht die größten Mängel im Verantwortungsbereich von Innenminister Karner. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als erste Instanz im Asylverfahren die Arbeit des BVwG laufend erschwert: „Der Rechnungshofbericht spart die Verantwortung Karners fast komplett aus. Er berichtet nur, dass im BFA eine außerordentliche Zettelwirtschaft herrscht, die sich auf die Verfahrensdauer am BVwG auswirkt. Karner hat es nicht geschafft eine moderne Aktenverwaltung einzuführen. Außerdem wissen wir, dass die Asylentscheidungen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine äußerst schlechte Qualität haben. 40 Prozent der negativen Bescheide werden aufgehoben. Schlechte Arbeit in erster Instanz sorgt für mehr Aufwand in zweiter Instanz.“

Die beste Maßnahme, um den Verwaltungsaufwand in Österreich zu senken, bleibt für Einwallner aber ein europäisches Asylsystem mit Verfahrenszentren an den Außengrenzen: „Das größte Versäumnis, das in Österreich zu hohem Verwaltungsaufwand und langen Verfahren führt, ist, dass sich die ÖVP noch immer nicht für ein europäisches Asylsystem einsetzt. Damit sinkt der Druck an der Grenze auf das Burgenland und die Steiermark und der Arbeitsdruck für unsere heimischen Asylbehörden. Das hat die Bundesregierung zu leisten, nicht die Asylshow, die wir im vergangenen Jahr bekommen haben.“ (Schluss) sd/up