Himmer: Das europäische Asylsystem in die richtige Richtung weiterentwickeln!

"Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Das zeigen nicht zuletzt die über 100.000 Grenzübertritte im vorigen Jahr. Daher ist Handeln gefragt – national und international. Auf nationaler Ebene hat sich da schon viel getan", erinnerte der Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beispielhaft an die "Grenzschutzoperation Fox, an das Ende der Visaverfahren mit Serbien, an zahlreiche Außerlandesbringungen und an rund 700 Festnahmen von Schleppern."

"Es war und ist wichtig, nun auch in Richtung der Europäischen Union auf Umsetzung zu drängen", nannte Himmer die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Zurückweisungen und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. "Und es war richtig, dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner für Österreich eine klare Position zum Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien eingenommen und ein Veto eingelegt haben. Das war die Grundlage dafür, dass beim EU-Gipfel ein Erfolg erreicht werden konnte, der die finanzielle Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen sichert. Es ist wichtig, dass die EU ihre Außengrenzen schützt, wenn wir im Inneren Reisefreiheit haben möchten."

Die Kursänderung, die Österreich forciert, müsse konsequent durchgezogen werden. "Hier hilft uns nur handeln statt Wortspenden", betonte Himmer und sprach sich dafür aus, "dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch alle anderen den Bundeskanzler und den Innenminister bei ihren internationalen Bemühungen unterstützen, damit das europäische Asylsystem in die richtige Richtung weiterentwickelt werden kann", sagte Himmer in der heutigen ersten Sitzung der Länderkammer im neuen Bundesratssitzungssaal im generalsanierten Parlament.

Ebner: Wir beschließen ein modernes, zeitgemäßes Wahlrecht, das die Demokratie stärkt

Mit diesem Gesetz beschließen wir heute ein modernes Wahlrecht, das die Demokratie stärkt, sagte der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Franz Ebner zum Wahlrechtsänderungsgesetz, das auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung stand. Die wichtigsten Maßnahmen führte Ebner an:

– Verbesserungen bei der Briefwahl: Künftig wird es bereits am Wahlabend ein Ergebnis geben, das nahe am Endergebnis liegt. Die meisten Wahlkarten werden in Zukunft am Wahlsonntag mitausgezählt. Darüber hinaus kann man künftig beim Abholen der Wahlkarte auf der Gemeinde oder beim Bezirk sofort wählen. Zudem kann der Weg der Wahlkarte bis zum Einlangen in der Wahlbehörde elektronisch mitverfolgt werden.

– Barrierefreiheit der Wahllokale: Ab Anfang 2028 müssen alle Wahllokale barrierefrei sein. Dies wird es nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch vielen älteren Bürger/innen erleichtern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ebenso wie die geplante bessere Lesbarkeit der Drucksorten für die Wahlen.

– Einheitliche Entschädigung für alle Beisitzer/innen in ganz Österreich, die für einen korrekten Ablauf Sorge tragen. Dies ist ein Zeichen, dass diese Aufgabe als öffentliches Ehrenamt bestehen bleibt und wertgeschätzt wird.

– Wesentliche Erleichterungen für die Gemeinden: So wird die Entschädigung für die anfallenden Kosten der Gemeinden (mehr als) verdoppelt. Bei bei Volksbegehren muss künftig samstags nicht mehr für die Eintragung geöffnet werden. Das bringt eine deutliche Entlastung für die Mitarbeiter/innen, und untertags Berufstätige haben weiterhin die Möglichkeit, das Volksbegehren an einem Abend der Woche auf der Gemeinde zu unterstützen. Immer mehr Menschen machen ja bei Volksbegehren auch von der digitalen Unterschrift Gebrauch, schloss Ebner.

Hirczy: Stolz auf das Burgenland als starke Stimme in Österreich

Mit Jänner 2023 hat das Burgenland für das erste Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bernhard Hirczy, burgenländischer ÖVP-Bundesrat, betonte in seiner Rede die Rolle seines Heimatbundeslandes als starke Stimme in Österreich und die Bedeutung des Bundesrates als Europakammer. "Ich bin stolz darauf, dass das Burgenland diesen Vorsitz innehat und ich bin stolz auf meine Heimat. Das Burgenland ist von den Menschen in Österreich und Europa geschätzt und beliebt. Viele kommen als Gäste und bleiben als Freunde", so Hirczy.

Gleichzeitig übte Hirczy aber auch Kritik an der Politik von Landeshauptmann Doskozil, der die Menschen im Burgenland mit einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung, der Finanzierung von Prestigeprojekten, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Steuerzahler belastet und somit drastisch in die Gesellschaft eingreift. "Hier werden die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, zu sehr zur Kasse gebeten", sprach Hirczy etwa das Thema Baulandsteuer an. "Wir müssen im Burgenland wieder das Gemeinsame in den Fokus rücken. Ich bin stolz auf mein Heimatbundesland. Gemeinsam müssen wir es schaffen, dass es allen im Burgenland gut geht und wir eine starke Stimme in Österreich bleiben." (Schluss)