Schmuckenschlager: UVP-Novelle beschleunigt Verfahren für große Energiewende-Projekte

"Mit der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden Verfahren wie beispielsweise für große Energiewende-Projekte schneller möglich und sie sollen auch effizienter werden." Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses fest, in der die Novelle beschlossen wurde.

"Ziel der Novelle ist ein Abbau der Bürokratie und mehr Flexibilität." Schmuckenschlager weist darauf hin, dass dadurch der Ausbau erneuerbarer Energieträger beschleunigt werde. Infrastrukturmaßnahmen können schneller umgesetzt werden und auch die Energieversorgung in Österreich wird verstärkt gesichert. "Es ist ein weiterer Schritt, um uns energieunabhängig zu machen", verweist Schmuckenschlager auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Es ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Souveränität und Sicherheit im Bereich der heimischen Energieversorgung.

Grünes Gas ist die umweltfreundliche Energie der Zukunft

"Seit Kriegsbeginn haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen geschnürt, um die Unabhängigkeit unseres Energiesystems von russischem Gas zu fördern." Die Novelle ist Teil eines Pakets zum schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien, wie auch das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), das gestern in Begutachtung geschickt wurde. "Grünes Gas ist die umweltfreundliche Energie der Zukunft", unterstreicht der Abgeordnete. Auch mit diesem Gesetz stärken wir unsere Energieunabhängigkeit und erhöhen die heimische Wertschöpfung. Bis 2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas aus Bio-Abfällen und Holzresten produziert und ins Gasnetz eingespeist werden. Diese Menge übertrifft das im Regierungsprogramm vorgesehen Ziel von fünf Terawattstunden deutlich, so Schmuckenschlager.

Versorgungssicherheit im ländlichen Raum – energieautarke Bauernhöfe

"Die Umstellung der Energiesysteme auf erneuerbare Ressourcen und erneuerbare Energien ist ein wesentliches Ziel der österreichischen Bundesregierung und auch der ökosozialen Steuerreform. Im Rahmen der Steuerreform wurde beispielsweise auch eine zusätzliche Förderschiene für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vereinbart. Damit soll die Erhöhung der Versorgungssicherheit im Land- und Forstwirtschaftssektor mittels Optimierung des Energieeinsatzes durch Effizienz- und Lastmanagementmaßnahmen, die Verbesserung der Eigenversorgung der Bauernhöfe mit erneuerbarer Energie, die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und die Stärkung der Krisensicherheit durch Notfallsysteme erreicht werden", unterstreicht Schmuckenschlager. Der Klima- und Energiefonds hat im Auftrag des Klimaministeriums und in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium sowie unter Einbindung von Interessensvertretungen einen praxistauglichen Leitfaden für das Förderprogramm erarbeitet. Das Programm ist bis 2025 mit insgesamt 100 Millionen Euro dotiert. 

Klimaklebe-Aktionen: falsche Form des Protests 

Ebenfalls Thema im heutigen Ausschuss waren die Klimakleber-Aktionen, "eine völlig falsche Form des Protests", so Schmuckenschlager. Die zunehmende Radikalisierung bedrohe den Ruf von seriösen Organisationen, setzt sich Schmuckenschlager für eine bessere Transparenz hinsichtlich der Finanzierung und Tätigkeiten von NGOs ein. (Schluss)