„Die Stadt Wien hat schon jetzt die mit Abstand meisten Arbeitslosen in Österreich – und wenn es nach der SPÖ geht, wird das auch in Zukunft so bleiben. Denn die Stadt Wien will jetzt die österreichweit höchste Mindestsicherung noch weiter aufstocken. Das in einer Situation, in der die Arbeitslosenquote so niedrig ist wie seit 15 Jahren nicht mehr und die Unternehmen hängeringend nach Mitarbeiter/innen suchen. Offene Arbeitsplätze sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage zu Genüge vorhanden. Es wäre schon längst in Wien an der Zeit, Arbeit zu attraktivieren und den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Stattdessen wird die Arbeitslosigkeit einbetoniert und vielen Menschen werden damit Zukunftschancen genommen“, betont die Nationalratsabgeordnete der Volkspartei Carmen Jeitler-Cincelli.
„Die Gesellschaft bricht immer weiter auseinander. Durch derartige undifferenzierte Sozialmaßnahmen wird die Solidarität in unserem Land geschwächt, und am Ende bekommen diejenigen weniger Unterstützung, die es wirklich brauchen“, so die Mandatarin. Mindestsicherung sollte aber ein Fürsorgeinstrument für wenige sein statt ein Versorgungsmodell für viele.
„Wer in Wien Mindestsicherung bezieht, bekommt jetzt schon nicht nur 1.054 Euro pro Monat, sondern zusätzlich oft noch Wohnbeihilfe, Ermäßigungen bei den Wiener Linien und ist gänzlich von der GIS befreit. Mehr Geld aus der Staatskassa auszuschütten, statt mit sinnvoller Arbeitsmarktpolitik mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, grenzt an Arbeitsverweigerung der Wiener Stadtregierung“, so Jeitler-Cincelli, die abschließend hinsichtlich der verfassungswidrigen Mindestsicherung betont: „Seit drei Jahren weigert man sich in Wien, die geltenden Bundesgesetze ernst zu nehmen und kocht selbstzufrieden sein eigenes Süppchen. Hier offenbart sich auch das zweifelhafte Demokratieverständnis der Sozialdemokratie, demzufolge offenbar Gesetze nur dann anerkannt werden, wenn sie von einem roten Kanzler verabschiedet wurden.“
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