ÖVP-Thaler zur Wasserkraft: „Europäischer Schildbürgerstreich zum Wasserstoff“

Gestern hat die Europäische Kommission mit einem Jahr Verspätung einen delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, der festlegt, wie in Zukunft grüne Wasserstoffproduktion in Europa stattfinden wird. Dabei sollen nach dem Prinzip der Additionalität bestehende Wasserkraftwerke zur Produktion von grünem Wasserstoff nicht angerechnet werden, Atomkraftwerke aber schon. Die Europaabgeordnete Barbara Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, sagt: "Wasserstoff erzeugt mit Strom aus Wasserkraft ist nicht grün, aber Wasserstoff erzeugt mit Atomstrom ist grün. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Die Kommission klassifiziert somit Atomenergie als Erneuerbare Energie." ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sagt: "Atomkraft ist sicher nicht grün, sondern ist und bleibt gefährlich. Das belegt schon das bisher vollkommen ungelöste Problem des Atommülls. Aus diesem Grund kann auch Wasserstoff aus Atomkraft kein "grüner" Wasserstoff sein. Österreichs Position ist hier unverändert." 

"Im Klartext bedeutet das, dass alle bereits bestehenden Wasserkraftwerke in Österreich ab jetzt für die Produktion von grünem Wasserstoff faktisch ausgeschlossen sind. Da in Österreich das Potential weiterer Großkraftwerke weitgehend ausgeschöpft und Atomkraft keine Option für Österreich ist, bleiben nur Windkraft und Photovoltaik. Bei diesen zwei Technologien ist Österreich aber geographisch benachteiligt, wir haben wesentlich weniger Sonnenstunden als der Süden und wesentlich weniger Windstunden als der Norden. Das führt dazu, dass im Vergleich zu anderen Regionen mehr als das Doppelte an Photovoltaik oder Windkraftanlagen gebaut werden muss, um die gleiche Menge an Strom erzeugen zu können. Damit ist österreichischer Wasserstoff am Markt letztendlich nicht konkurrenzfähig", führt Thaler weiter aus.

"Gleichzeitig können wir den Strom nicht einmal zukaufen, weil die Kommission vorschreibt, dass der erneuerbare Strom in der gleichen oder unter bestimmten Voraussetzungen in der benachbarten "bidding zone" erzeugt wird. Noch besser kann man diesen europäischen Schildbürgerstreich fast nicht konstruieren, ich bin wirklich fassungslos", sagt Barbara Thaler, die bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über die Richtlinie für Erneuerbare Energien am Tisch sitzt.

"Leider hat das grün geführte Klimaschutzministerium in einem Brief das sogenannte Additionalitätsprinzip noch heftig unterstützt, auch wenn es gegen österreichische Interessen ging. Es passt ins Bild, dass die Kommission nun noch einen draufsetzt und Wasserkraft ausschließt, aber Kernkraft erlaubt", sagt Thaler abschließend.

(Schluss)

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