Stögmüller/Grüne: „FPÖ-Einladung von russischen Diplomaten würde rote Linie überschreiten“

„Wenn es stimmt, dass die FPÖ russische Diplomaten zum diesjährigen Akademikerball geladen hat, ist das inakzeptabel. Ich fordere eine sofortige Aufklärung und eine klare Stellungnahme vonseiten der Freiheitlichen Partei“, so der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, in Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte. „Die gefährliche Nähe der FPÖ zu Putins Russland ist schon lange kein Geheimnis mehr. Aber selbst für FPÖ-Verhältnisse wäre die Einladung von unter internationalen Sanktionen stehenden russischen Diplomaten ein Schritt zu weit und überschreitet für mich eine klare rote Linie. Das freiheitliche Anbiedern an autoritäre und faschistoide Regime ist einer Nationalratspartei unwürdig.“ 

Die russischen Diplomaten stehen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf internationalen Sanktionslisten und haben daher an sich kein Einreiserecht. Als Teil der russischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der OSZE, die in Wien am 23. Februar ihre Wintertagung begeht, musste Österreich ihnen jedoch unter internationalem Recht ein Visum ausstellen. „Die OSZE ist vor allem seit Kriegsbeginn ein noch wichtigeres sicherheitspolitisches und diplomatisches Instrumentarium geworden. Wir waren und sind weiterhin gegen die Teilnahme russischer Vertreter – vor allem am Jahrestag der völkerrechtswidrigen Invasion am 24. Februar. Was aber gar nicht geht, ist unter Vorwand der Diplomatie nach Wien zu kommen, nur um dann in der Hofburg Walzerklängen zu frönen und sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen“, kritisiert Stögmüller, der selbst Mitglied der österreichischen Delegation zur OSZE-Versammlung ist.  

Sollten sich die Gerüchte als wahr erweisen, sind für Stögmüller klare Konsequenzen zu ziehen. „Für mich gilt es zu verhindern, dass die russischen Delegierten ihr Einreiserecht missbrauchen. Der Vertrags-Skandal hat allein in den letzten Tagen gezeigt, dass die politische Nähe der FPÖ zum russischen Regime eine klare Bedrohung für den österreichischen Parlamentarismus darstellen könnte. Dem muss Einhalt geboten werden“, meint Stögmüller. „In einer Zeit, in der Russland auf europäischem Boden einen Angriffskrieg führt, stellt jede politische Assoziation eine konkrete wehrpolitische Gefahr dar.“ Dies bedeute, dass mehr als nur Lippenbekenntnisse der FPÖ von Nöten seien: „Ich fordere bereits seit Wochen einen Russland-Untersuchungsausschuss, damit das Parlament endlich das notwendige Instrument besitzt, um die Einflussnahme Putins auf die österreichische Politik klar zu bemessen und dann auch einzudämmen. Wenn die FPÖ wirklich nichts zu verbergen hat, dann stimmt sie einem solchen U-Ausschuss zu.“