VP-Ofenauer: „Die ewige Skandalisierung von Personalentscheidungen muss aufhören“

SPÖ und NEOS nutzen die vorübergehende Betrauung der freien Stelle des Leiters des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik, um politisches Kleingeld zu wechseln. Gerade in einer Zeit der mehrfachen Krisen untergraben sie damit das Vertrauen in das Österreichische Bundesheer

„Die ewige Skandalisierung von Personalentscheidungen muss endlich aufhören. Es mag ja sein, dass es für die parteipolitische Profilierung von SPÖ und NEOS opportun zu sein scheint, bei jeder Personalentscheidung ‚Postenschacher‘ zu schreien, aber richtig werden ihre Vorwürfe dadurch auch nicht. Christian Ortner erfüllt alle notwendigen Voraussetzungen. Eine vorübergehende Betrauung einer Leitungsfunktion erfolgt korrekt nach dem Beamtendienstrecht. Das Verteidigungsministerium hat hier nach den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen gehandelt; eine endgültige Entscheidung der Frau Bundesministerin ist bis dato aber noch ausständig und eine formelle Einteilung ist noch nicht erfolgt. Die Aufgabe der zuständigen Stellen des Verteidigungsministeriums liegt darin, Bedienstete nach Abberufung von einer Leitungsfunktion entsprechend ihrer Wertigkeit auf einer anderen ähnlichen Position weiterzuverwenden. Und das passiert unter den Vorgaben des Beamtenministeriums. Jede mögliche Entscheidung automatisch zu kritisieren und möglichen Kandidaten jegliche Kompetenz abzusprechen ist nichts weiter als pure Stimmungsmache. Darüber hinaus schädigen die Oppositionsparteien damit auch noch den Ruf des Österreichischen Bundesheeres. Wer es mit der Landesverteidigung gut meint, trägt nicht auf ihrem Rücken parteipolitische Spielchen aus“, entgegnet der Wehrsprecher der Volkspartei, Friedrich Ofenauer, den Behauptungen der Opposition.