Nachdem bekannt wurde, dass der umstrittene ehemalige Leiter des Heeresgeschichtlichen Museums, Christian Ortner, ohne offizielle Ausschreibung nun Chef des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) werden soll, steht für den NEOS-Sprecher für Landesverteidigung, Douglas Hoyos, fest: „Die ÖVP steckt weiterhin bis zum Hals im Korruptionssumpf!“ Die Volkspartei sei trotz der vielen Fälle von Postenkorruption in der Vergangenheit „absolut uneinsichtig, lernresistent und untergräbt mit dieser Aktion erneut das Vertrauen der Menschen in die Politik“.
Durch diese Personalie beschädige die ÖVP die Reputation des ISS und des Bundesheeres im Allgemeinen. Und sie setze die Sicherheit des Landes aufs Spiel, „wenn sie – in einer hochriskanten Zeit! – jemanden, der für aktuelle Sicherheitsfragen keine erkennbare Qualifikation hat, dort hinsetzt, nur weil sie wieder einmal einen Versorgungsposten für einen der Ihren braucht“, sagt Hoyos und kündigt eine parlamentarische Anfrage zur Causa Ortner an: „Wir fordern Ministerin Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen und ein ordentliches Bestellungsverfahren durchzuführen. Gerade die ÖVP müsste doch eigentlich nach all ihren Skandalen penibel genau darauf achten, dass jetzt alles mit rechten Dingen zugeht. Dass sie das erneut nicht tut, zeigt, dass die Volkspartei auch unter ihrem neuen Chef, Bundeskanzler Karl Nehammer, ein riesiges Problem mit struktureller Korruption hat – und das wird sich so lange nicht ändern, so lange sie an den Hebeln der Macht sitzt.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS