Kärnten-Wahl 23: SPÖ fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und Pensionsraub

Kaiser, Fenninger: Mit Kindergrundsicherung Armut verhindern und gerechte Chancen ermöglichen. Pensionen dürfen nicht nach „Sternzeichen“ ausgezahlt werden – Bund muss Aliquotierung abschaffen. 

„Leistbares Leben“ lautet ein zentrales Kapitel im Wahlprogramm der SPÖ-Kärnten. Gerade angesichts der anhaltenden Teuerungswelle kommt diesem Thema auch besondere Bedeutung zu. Landeshauptmann Peter Kaiser und Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, führten heute, Freitag, aus, was aus Sicht der SPÖ notwendig ist, um Existenzen zu sichern und Chancen zu ermöglichen – auch um Fehler und Ungerechtigkeiten des Bundes zu kompensieren. Von Kaiser formulierte zentrale Forderungen sind ua: eine finanzielle Kindergrundsicherung für alle Kinder in Österreich, um Kinderarmut zu verhindern, und der sofortige Stopp des von der Bundesregierung zu verantwortenden Pensionsraubes in Form der ungerechten Aliquotierung bei den Pensionen. 

„In Kärnten haben wir mit dem Kärnten Bonus 2022 und jetzt mit dem Kärnten Bonus Plus, treffsicher jene Kärntner Haushalte unterstützt, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen. Wir haben die Einkommensgrenzen für die Anspruchsberechtigung angehoben um effektiv gegen die Teuerung zu helfen. Circa 70.000 Kärnten Haushalte werden vom Kärnten Bonus Plus in Höhe von 600 Euro profitieren – also etwa jeder dritte Haushalt in Kärnten. Die Kärntnerinnen und Kärnten haben einen Anspruch auf den Kärnten Bonus Plus – das ist mir sehr wichtig, dass hinter dieser Förderung kein Almosengedanke steht, sondern ein Rechtsanspruch“, so LH Peter Kaiser.

Das Land Kärnten habe darüber hinaus zahlreiche andere Förderungen und Unterstützung kontinuierlich erhöht und ausgeweitet, führte der Landeshauptmann aus – darunter den HIBL-Fonds, den Heizkostenzuschuss und die Wohnbeihilfe. Außerdem wurde der Selbstbehalt bei mobilen Diensten massiv reduziert und die Pendler-Förderung angehoben. Ein zentrales Bemühen der SPÖ Kärnten über die letzten Jahre sei immer auch leitbares Wohnen gewesen, führte Kaiser weiter aus. Durch die Forcierung des gemeinnützigen Wohnbaus in Kärnten, sei es gelungen, die Mietpreise niedrig zu halten – doch der Bund hätte noch viel mehr Möglichkeit in Österreich ein leistbares Leben zu garantieren, beispielsweise durch eine amtliche Preiskontrolle bei Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel sowie mit einer Mitpreisobergrenze.

Als besonders ungerecht und auch aus arbeitsmarkttechnischer Sicht kontraproduktiv bezeichnet Kaiser, das in Österreich geltende Modell der Aliquotierung bei den Pensionen. „Je nachdem in welchen Monat man in Pension geht, erhält man derzeit entweder die gesamte Inflationsanpassung, eine anteilige Inflationsanpassung – oder eben gar keine. Das ist ein klassischer Pensionsraub, ein Schuss ins Knie der später im Jahr in Pension gehenden und als Staat ins eigene Knie, indem durch diese Regelung viele lieber früher in Pension gehen, weil die hohe Inflationsabgeltung zu Beginn des Jahres, mögliche Abschläge durch einen vorzeitigen Pensionsantritt finanziell bei weitem übersteigt", so Kaiser. Gehe eine Person in Jänner in Pension erhält diese 100 % Inflationsanpassung (aktuell aufgrund der Teuerung rund 11 %), im Mai 60 %, im November und Dezember 0. Was die Regierung „Aliquotierung“ nennt, sei nichts anderes als eine „Sternzeichenpension“. "Das ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu begründen ist und sofort umgestellt werden muss. Die Inflationsanpassung soll einfach nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat“, fordert Kaiser.

Einig zeigen sich Kaiser und Fenninger, dass das wirksamste Mittel gegen zukünftige Armut, Bildung ist. „In Kärnten können wir gewährleisten, dass jedes Kind, vom 1. bis zum 10 Lebensjahr, Zugang zu elementarpädagogische Bildung hat, unabhängig vom Einkommen der Eltern – zuerst durch das Kinderstipendium und jetzt in weiterer Folge durch die Novellierung des Kinderbildungs- und betreuungsgestzes. Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, ermöglicht gerechten Chancen und soziale Teilhabe. Das ist meiner Meinung nach nicht nur ein Leuchtturm – Projekt sondern ein Leuchtfeuer. Wir wissen  hinlänglich, dass jeder Euro, der in Bildung investiert wird, mit 10 bis 16-facher Rendite zurückkommt. Und ich will da hier auch ganz explizit klar stellen: Wir bekennen uns klar zu einer Kindergrundsicherung“, so Kaiser.

Die Volkshilfe fordert seit Jahren eine staatliche Kindergrundsicherung, gestaffelt nach Einkommen, und betont dies vor dem Hintergrund der Teuerungen einmal mehr. Eine Kindergrundsicherung würde einen Großteil der Kinder aus der Armut befreien und den Spielraum für armutsbetroffene Familien auch in Zeiten der Inflation deutlich erhöhen. 

„Alle Kinder sollen einen universalen Betrag bekommen – Kinder aus armutsgefährdeten Familien bekommen einen zusätzlichen Betrag, angepasst an das Einkommen ihrer Eltern. 625 Euro sollen so jedem Kind monatlich zur Verfügung stehen. Wir wollen die „Toastbrotzeit“ am Ende des Monats für viele Kinder in Österreich beenden. Schon jetzt haben wir bei den Kindern in unserem Pilotprojekt eindeutig festgestellt – sie sind gesünder, interessierter und besser in der schule. Diese Kinder sind von den Sorgen der Eltern befreit. Armutsgefährdete Kinder schränken ihre Bedürfnisse ein, machen sich Sorgen, sind deshalb öfter krank, was zu mehr Fehlstunden in der Schule führt usw.“, führt Erich Fenninger aus.

Die Kindergrundsicherung stellt auch eine volkswirtschaftliche Investition dar, die spätere Sozialausgaben nachhaltig minimieren könnte. Sie erzielt nicht nur eine Umverteilung hin zu gesellschaftlich benachteiligten Gruppen, sondern ist ein wirksames und effizientes Instrument in der Bekämpfung von Kinderarmut.

„In Österreich sind derzeit 17 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahren liegt mit 22 Prozent noch höher – das entspricht 368.000 Kindern. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung könnte man Kinder und Familien aus einer solchen Armut – besonders in Krisenzeiten – befreien. Die Kindergrundsicherung ist ein Schutzschild vor Teuerungswellen, das Armutsbetroffene gerade dringend bräuchten“, so Fenninger, der die Kosten mit rund 700 Millionen Euro beziffert.

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