Winzig warnt: Unsere Wirtschaft droht, komplett gegen die Wand zu fahren

"Wir befinden uns am Anfang der Deindustrialisierung Europas. Die EU läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Attraktivität zu verlieren und Unternehmen überlegen längst, ihre Betriebsstätten in Nicht-EU-Staaten zu verlagern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Endlich hat die Europäische Kommission dafür unlängst eine Art Grundlage vorgeschlagen – nachdem die USA mit dem sogenannten Inflation Reduction Act vorgelegt hatte. Doch leider geht in diesem Vorschlag vieles in die falsche Richtung, hier liegt es an den Mitgliedstaaten, noch deutliche Korrekturen vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wir auf eine Schuldenunion durch die Hintertüre zusteuern anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so eine selbstbewusste Antwort auf die USA zu geben", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels wo auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Tagesordnung steht.

Es sei der falsche Weg, wenn immer nur eine weitere und immer langfristigere gemeinsame Schuldenaufnahme in den Raum gestellt werde, sagt Winzig. "Viel wichtiger ist es, die bestehenden Gelder zielgerichtet zu verwenden, die wir bereits beschlossen haben. Aus dem Wiederaufbaufonds steht noch fast die Hälfte der Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Das Geld muss jetzt rasch in Investitionen für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie grüne Technologien fließen", betont Winzig. Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten, ihre Betriebe zu unterstützen, sei begrüßenswert. Allerdings schieße der Vorschlag der Kommission für die Lockerung des Wettbewerbsrechts über das Ziel hinaus, weil er kleinere Mitgliedstaaten strukturell benachteilige. "Wir brauchen Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt", sagt Winzig.

Auch die drastische Überregulierung streicht Winzig hervor: "Wir können ein Problem für Unternehmen, das zum Teil aus der europäischen Überregulierung stammt, nicht mit mehr Regulierungen bekämpfen, wie es die Kommission vorschlägt. Gerade angesichts der multiplen Krisen müssen wir zuerst bei unserer eigenen EU-Gesetzgebung ansetzen und uns ansehen, ob unseren Unternehmen durch mehr Bürokratie, Vorschriften und Hürden nicht noch mehr geschadet wird. Ich fordere daher bei neuen EU-Gesetzen einen Machbarkeitscheck für die betriebliche Praxis unserer Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Gesetze im Zusammenhang mit dem Green Deal."

Abschließend appelliert Winzig an die EU-Staats- und Regierungschefs: "Es braucht hier noch viele Nachschärfungen sonst fahren wir unsere europäische Wirtschaft und Industrie komplett an die Wand. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Betriebe in Nicht-EU-Staaten abwandern." (Schluss)