Neumann-Hartberger zu Mercosur: Kein Abkommen durch die Hintertür

"Das Regierungsprogramm hat eine eindeutige Antwort auf die Verhandlungen zu Mercosur: Wir lehnen das Abkommen in seiner derzeitigen Form ab, da es mit den hohen österreichischen Standards in der Lebensmittelproduktion nicht vereinbar ist", stellt Bundesbäuerin Abg.z.NR Irene Neumann-Hartberger klar. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wird seit 1999 verhandelt. Mit der Aufstückelung in zwei Teile will die EU-Kommission das Abkommen gegen das Nein einiger Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – beschließen. "Die Europäische Union forciert mit dem Green Deal höchste Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Gleichzeitig Importware aus Südamerika Tür und Tor zu öffnen wäre fatal. Wir verwehren uns gegen dieses geplante Abkommen durch die Hintertür", so Neumann-Hartberger.

"Wir dürfen die Augen nicht vor der aktuellen geopolitischen Situation verschließen. Die vergangenen Jahre haben die Bedeutung einer sicheren Eigenversorgung mit Lebensmitteln deutlich aufgezeigt. Die österreichische Landwirtschaft steht für eine bodengebundene Wirtschaftsweise und kreislauforientiertes Arbeiten auf kleinstrukturierten Familienbetrieben. Dass das Verhältnis zu südamerikanischen Großbetrieben ein ungleiches ist, liegt auf der Hand. Während wir in Europa unsere Qualitätsstandards ständig nach oben schrauben, sollen Rohrzucker und Rindfleisch aus Übersee zu billigeren Preisen den Markt schwemmen – das geht an sämtlichen selbst gesteckten Nachhaltigkeitszielen vorbei", warnt Neumann-Hartberger.

Neumann-Hartberger positioniert sich damit an der Seite von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der eine klare Linie gegen Mercosur an den Tag legt. "Das Abkommen durchzupeitschen wäre ein falsches Signal. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der ökosoziale Weg in Österreich ein Erfolgsmodell ist und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln nachhaltig sicherstellt. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist und setzen uns weiter mit aller Kraft für eine nachhaltige Entwicklung unserer Landwirtschaft ein", so Neumann-Hartberger abschließend. (Schluss)