Reindl/Taucher: Nationaler Schutzschirm notwendig

Die Verwerfungen auf den Energiemärkten  haben Energieanbieter in ganz Europa betroffen und tun das auch weiterhin. Das bekräftigen sämtliche Experten und haben auch die Zeugen in der UK-Wien-Energie geschildert.  

"Die bisherigen Aussagen in der UK-Wien-Energie bestätigen, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm dringend nötig gewesen wäre und auch weiterhin notwendig ist. Natürlich wären die massiven Turbulenzen am Energiemarkt nicht verhindert worden, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für 2 Millionen Wienerinnen und Wiener hätte abgefedert werden können", zieht Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der UK-Wien-Energie eine erste Bilanz nach 4 Sitzungen, in denen 4 Zeugen und 3 Auskunftspersonen befragt wurden. Reindl weiter: "Nach Darstellung der Experten und Zeugen, war und ist die Tatenlosigkeit des Bundes in letzter Konsequenz unverantwortlich. Bis heute warten heimische Energieanbieter auf den Schutzschirm. Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts. Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend, neue Energiequellen zur Verfügung haben. Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten. Es ist dringend vorausschauendes Handeln gefordert", so Reindl. 

Zwt.: Weiter hohe Volatilität am Energiemarkt 

In Deutschland muss der Energieanbieter Uniper voraussichtlich mit einer Unterstützung von acht Milliarden Euro verstaatlicht werden, in der Schweiz erhielt die Axpo einen Kreditrahmen von bis zu 4 Milliarden Euro, in vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Monaten nationale Schutzschirme gespannt. Aufgrund der anhaltenden hohen Volatilität des Marktes bleibt die Situation auch in Österreich weiterhin brisant. 

"Bereits im März 2022 hat der europäische Verband der Energiehandelsunternehmen, EFET, die Bereitstellung von Liquidität gefordert, um die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherzustellen. Die Energiemärkte sehen sich mit in der Geschichte noch nie dagewesenen Preisniveaus und Preisvolatilität konfrontiert. Der Handlungsbedarf besteht weiterhin, die Probleme verschwinden nicht von selbst", sagt Josef Taucher, SPÖ-Energiesprecher und Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs und weiter "wir machen in Wien unsere Hausaufgaben und sorgen für einen möglichst raschen Ausstieg aus Öl und Gas. Wir erwarten uns aber auch von der Bundesregierung Rahmenbedingungen und einen Schutzschirm, damit wir vor erneuten unberechenbaren Ausreißern am Energiemarkt, gerüstet sind. Das Herumtrödeln in einer so wichtigen Versorgungsthematik ist fahrlässig gegenüber den Wienerinnen und Wiener und absolut unverständlich", so Taucher abschließend.