FPÖ – Amesbauer: „Aus für Grenzkontrollen zur Slowakei offenbart ÖVP-Innenminister Karners Show-Asylpolitik!“

Als „Offenbarungseid für die völlig substanzlose Showpolitik“ von ÖVP-Innenminister Karner im Migrations- und Asylbereich kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer das heute vom Innenministerium bekanntgegebene Ende der Grenzkontrollen zur Slowakei ab Montag.  Diese seien nämlich eine reine „Mogelpackung“ gewesen: „Karners Grenzkontrollen sind kein echter Grenzschutz, als den er sie den Bürgern immer wieder verkaufen will. Denn kein einziger illegaler Einwanderer wird dabei an der Einreise nach Österreich gehindert, vielmehr hat der ÖVP-Innenminister unsere Polizisten zu ,Fremdenführern´ in unser Asylsystem und damit auch in weiterer Folge in unser Sozialsystem degradiert. Dieses Versagen Karners hat auch dazu geführt, dass in Österreich allein im Vorjahr fast 110.000 Asylanträge gestellt wurden.“ Wie scheinheilig die ÖVP-Asylpolitik überhaupt sei, beweise auch der Klimabonus für Asylwerber, durch den die eigenen, unter der Rekord-Teuerung leidenden Bürger verhöhnt würden.

Die illegale Masseneinwanderung könne nicht mit „zahnlosen PR-Gags, Sightseeing-Touren und dem permanenten Abschieben der eigenen Verantwortung auf die EU“ gestoppt werden, wie der Innenminister und der Bundeskanzler es tun würden. Dafür seien entschiedene Maßnahmen notwendig, wie sie die Freiheitlichen mit ihrem 23-Punkte-Paket für einen sofortigen Asylstopp schon längst auf den Tisch gelegt hätten. „Dieses von der schwarz-grünen Bundesregierung und von Innenminister Karner verursachte Migrationschaos ist unserer Bevölkerung schlichtweg unzumutbar und stellt ein politisches Totalversagen dar. Es braucht daher unter anderem eine Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Standort, einen echten Schutz unserer Grenzen und die Nichtannahme von Asylanträgen illegaler Einwanderer, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen. Genauso müssen Einreisezentren wieder zu Ausreisezentren werden. Hohle Phrasen und Alibi-Aktionen des Innenministers lösen das Problem nicht, sondern verschärfen es nur!“, betonte Amesbauer.