Hanger: „Präsentation der U-Ausschuss-Berichte zeigt, dass Verlängerung nur Wahlkampf-Show war“

„Die Präsentation der U-Ausschuss-Abschlussberichte durch NEOS und Grüne zeigt, dass dessen Verlängerung nur eine Wahlkampf-Show war“, so der Fraktionsführer der Volkspartei im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bezugnehmend auf die Absurdität, dass die NEOS bereits am 27. Jänner und die Grünen zwei Tage nach Ende des U-Ausschusses, am 2. Februar, ihre Abschlussberichte im Rahmen von Pressekonferenzen veröffentlicht haben. „Es steht die Frage im Raum, warum man einen ohnehin wenig ergiebigen U-Ausschuss unbedingt verlängern muss, wenn man dann bereits vor beziehungsweise kurz nach dessen Ende den eigenen Abschlussbericht veröffentlicht. Derart ausführliche Schriftstücke lassen sich nicht innerhalb weniger Stunden produzieren, sondern bedürfen eines viel größeren Zeitaufwandes. Es ist daher evident, dass beide Parteien bereits lange vor dem offiziellen Ende ihre Berichte verfasst haben. Wahrscheinlich wurden die Berichte bereits vor der Verlängerung des U-Ausschusses angefertigt. Wer derart voreingenommen an einen U-Ausschuss herangeht, wie das bei NEOS und Grünen der Fall ist, hätte seinen Bericht sogar schon vor Beginn des U-Ausschusses verfassen können.“

„Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli hat die Postenschacher der grünen Minister in ihrem Abschlussbericht vergessen. Das zeigen die personellen Besetzungen in grün geführten Ministerien. Beispielsweise wurde der grüne Ex-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz Sport-Abteilungsleiter im Kogler-Ministerium. Zur Aufsichtsratschefin der Austro Control ernannte das Verkehrsministerium die ehemalige Bezirksrätin der Grünen, Karin Tausz. Mit Katrin Vohland ist außerdem eine ehemalige deutsche Grünen-Politikerin zur Chefin des Naturhistorischen Museums bestellt worden. Wenn Tomaselli darüber hinaus koalitionsinterne Vereinbarungen verteufelt, muss man sie daran erinnern, dass auch der Vizekanzler Werner Kogler vor Amtsantritt einen Sideletter zum ORF unterschrieben hat“, kritisiert Andreas Hanger die Doppelmoral vom U-Ausschuss-Bericht der Grünen.

„Der gesamte U-Ausschuss war ein Akt bewusster Vorverurteilung, ohne Anhaltspunkte und Fakten. Die Verlängerung des U-Ausschusses war lediglich eine Wahlkampf-Show. SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen ging es von Anfang an nur darum, Überschriften und Schlagzeilen zu produzieren, anstatt um die versprochene Aufklärung. Angesichts dieser Farce ist es wenig verwunderlich, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik leidet. Der grüne und pinke Abschlussbericht sind nur ein weiterer Tiefpunkt“, so Hanger abschließend. (Schluss)