„Anstatt wiederholt in völlig erratischer Weise den Bund anzugreifen und somit von den wahren Problemen abzulenken, sollte Stadtrat Hanke zur Räson gelangen und endlich seinen Beitrag zur Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals rund um die Wien Energie zu leisten“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Aussendung des Finanzstadtrats.
Während der Bund unbürokratisch und auf schnellem Wege ein Darlehen über 2 Milliarden Euro auf die Beine gestellt habe, welches vor allem auf Bitten der Stadt erfolgt sei, ist der Aufklärungswille und auch der Lerneffekt der politischen Entscheidungsträger in Wien in Zusammenhang mit dieser Causa als äußerst schwach zu beschreiben. Bezeichnend sei vor allem, dass Hanke bis zum Auftreten des Skandals sich auch öffentlich nicht zu einem Schutzschirm geäußert habe. „Vor allem wird seitens der Wien Energie auch weiterhin an einer riskanten Geschäftspolitik festgehalten, die lediglich zum Nutzen des Unternehmens ist, aber keine Absicherung gegen steigende Preise im Sinne der Kundinnen und Kunden darstellt“, so Wölbitsch weiter.
Vor allem die Erkenntnisse der jüngsten Sitzungen der Untersuchungskommission haben gezeigt, dass zahlreiche Widersprüche vorhanden sind bzw. der dringende Verdacht besteht, dass die Notkompetenzen seitens des Bürgermeisters zu Unrecht gezogen wurden. „Es darf hier nicht weiter vertuscht und mit reinen Nebelgranaten agiert werden. Eine umfassende Aufklärung dieses Skandals muss sichergestellt sein“, so Wölbitsch abschließend.
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