Antikorruptionsbegehren: „Trotz internationalem Absturz – Nationale Anti-Korruptionsstrategie und BAK so gut wie unbekannt.“

Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter ist dramatisch gering, gleichzeitig wächst der Unmut über Korruption – das zeigt eine aktuelle Umfrage des Gallup Instituts*. Das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert von der Bundesregierung bereits seit eineinhalb Jahren einen nachhaltigen Schwerpunkt bei der Korruptionsbekämpfung, bisher blieben die „großen Brocken“ der drängenden Reformen allerdings aus. 

Das Gallup Institut hat vom 15. Dezember 2022 bis 8. Jänner 2023 eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Österreicherinnen und Österreichern zu ihrer Einstellung in Sachen Korruption durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen die Forderungen des Antikorruptionsbegehrens deutlich: So sprechen sich etwa 80 Prozent dafür aus, dass Korruption bereits in seinen Ansätzen bekämpft werden sollte.  

Kurswechsel bei Korruptionsbekämpfung gefordert 

Diese Haltung geht mit einem sehr geringen Vertrauen in politische Mandatsträger einher: So sind rund 50 Prozent aller Befragten der Meinung, Mitglieder der Bundesregierung seien „sehr anfällig“ oder „anfällig“ für Korruption, bei den Nationalräten sind es 43 Prozent. „Die Umfrage zeigt deutlich: das Vertrauen in Bundesregierung und Politik ist weiter stark beschädigt. Es braucht nun einen klaren Kurswechsel auch bei den größeren Vorhaben der Korruptionsbekämpfung. Die Vorschläge liegen seit über eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzen“, sagt Heinz Mayer, Proponent des Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens.  

Die Ergebnisse von Gallup decken sich mit dem Negativtrend Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) sowie im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. Darin rutschte Österreich vom 13. auf den 22. Platz ab und zählt damit – im Beobachtungszeitraum der letzten fünf Jahre und von ca. 180 Ländern – zu den fünf Staaten mit dem größten Abstieg.  

Viele Antikorruptions-Institutionen werden kaum wahrgenommen 

„Die Ergebnisse des CPI und der Gallup-Umfrage können nur als Handlungsaufforderung der österreichischen Bevölkerung an die Politik verstanden werden. Wenn Skandale ohne Konsequenzen bleiben, leidet die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen: Seit Oktober 2021 ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sukzessive gesunken, die Mehrheit zweifelt am politischen System. Korruptionsbekämpfung zählt neben Inflation, Energiekrise, Gesundheit, Pflege und Pensionen zu den dringendsten Anliegen für die Menschen im Land“, so Andrea Fronaschütz, Institutsleiterin von Gallup.  

Erst jüngst am Welt-Antikorruptionstag, 9. Dezember 2022, hat sich die vom Volksbegehren ins Leben gerufene „Allianz gegen Korruption“ in einem offenen Brief erneut an die Politik gewandt. Abseits von Ankündigungen und Lippenbekenntnissen bleiben handfeste Fortschritte in den großen Themen der Korruptionsbekämpfung jedoch aus. Auch bei der Bekanntheit von Antikorruptions-Institutionen gibt es viel Luft nach oben. So ist die Nationale Anti-Korruptionsstrategie faktisch unbekannt: Fast drei Viertel der Österreicher und Österreichinnen geben an, diese „nicht“ oder „nur den Namen“ zu kennen. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel. 

* 1000 Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 14 Jahren (Methode: Computer-Assisted Personal Interviews (CAPI) im Gallup Omnibus, Auffüllen von demographischen Quoten mittels Online-Interviews, durchgeführt zwischen 15. Dezember 2022 und 8. Jänner 2023) 

Downloads 

Einige ausgewählte Ergebnisse der Gallup-Umfrage können Sie unter diesem Link herunterladen.