FPÖ – Wurm: Erfolg des Bargeld-Volksbegehrens bekräftigt FPÖ-Forderung nach verfassungsmäßiger Verankerung der Bargeldzahlung

Dass sich ÖVP und SPÖ in der heutigen Nationalratsdebatte zum Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ für die Sicherung der Bargeldzahlung aussprechen, sorgte bei FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm für große Verwunderung: „Wir Freiheitliche kämpfen seit Jahren als einzige Partei für die Verankerung der Bargeldzahlung in der Verfassung. ÖVP und SPÖ gaukeln das heute wieder einmal nur vor, denn unsere Anträge dazu lehnen sie immer wieder ab. Somit ist die Bargeldzahlung noch immer nicht in der Verfassung und damit auch nicht geschützt.“ 

Neben der Verankerung in der Verfassung gebe es noch einen zweiten wichtigen Schritt: „Es braucht einen Kontrahierungszwang für Bargeld. Das heißt nichts anderes, als dass ein Unternehmen die Bargeldzahlung nicht verweigern können soll. Denn das ist aktuell das größte Problem in der Praxis. Das muss sofort gestoppt werden. Denn jedem Österreicher muss das Recht gegeben werden, mit Bargeld bezahlen zu können. ÖVP und SPÖ müssten auch hier nur unseren entsprechenden Anträgen zustimmen.“

Wurm rief die Österreicher auf, bei den kommenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg der FPÖ ihre Stimme zu geben, denn „nur so ermöglichen Sie es uns, dass wir genau solche sinnvollen Maßnahmen für Sie auch umsetzen können.“ Denn jeder wisse, dass man nur mit der Bargeldzahlung anonym sei und dies auch bleibe. Sollte man diese abschaffen, so sei man nur mehr eine Nummer in einer europäischen Datenbank und gläsern: „ÖVP und SPÖ sowie die Europäischen Union spielen ein schmutziges Spiel. Hauptziel ist die volle Kontrolle der Bürger. Wir wollen einen freien Bürger und Bargeld ist die gedruckte Freiheit. Was ÖVP und SPÖ hier im Parlament sowie auch in Brüssel permanent beschließen, ist das genaue Gegenteil davon!“