Grüne zum Jahrestag des Militärputsches in Myanmar: Volle Aufklärung der massiven Verbrechen der Militärjunta unumgänglich

 „Durch ihren Militärputsch hat die Junta von Myanmar nicht nur die hoffnungsvollen demokratischen Ansätze in dem Land zunichtegemacht, sie hat das Land auch in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Um letztendlich dauerhaft Frieden und Stabilität zu erzielen, müssen die Verantwortlichen für die unzähligen, schwerwiegenden völkerstrafrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist dabei ein wichtiger Schritt zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen, einschließlich an der muslimischen Minderheit der Rohingya. Nichts Anderes sind wir als internationale Staatengemeinschaft jenen Menschen in Myanmar schuldig, die gerade unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpfen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des zweiten Jahrestages des Militärputsches in Myanmar.

Seit dem Sturz der Vorgängerregierung unter Aung San Suu Kyi, versinkt Myanmar in Terror, Gewalt und Chaos. An die 14.000 politische Gefangene sind in den Gefängnissen, Tausende wurden von den Soldaten des Regimes getötet. Abgeordnete des im November 2020 neugewählten Parlaments haben bald nach dem Putsch eine „Exilregierung“ gegründet. Diese leistet gemeinsam mit anderen oppositionellen Gruppen und verfolgten ethnischen Minderheiten aus dem Untergrund heraus bewaffneten Widerstand gegen das Militär.

„Das myanmarische Militär führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Ich schließe mich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, an, der ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich der gestürzten Präsidentin Aung San Suu Kyi sowie Zugang für internationale humanitäre Hilfe fordert. Neben einer unabhängigen strafrechtlichen Aufarbeitung und Ahndung aller Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, einschließlich an der muslimischen Minderheit der Rohingya, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Demokratiebestrebungen zu fördern und das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern“, sagt Ernst-Dziedzic.