FPÖ – Kaniak: Für eine echte Pflegereform reicht eine Ankündigungspolitik nicht aus!

„Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die in den vergangenen Jahren besonders belastet war, dann sind das wohl die Pflegekräfte, die schon vor Corona schwierige Arbeitsbedingungen hatten. Auch durch das Covid-Maßnahmenregime der schwarz-grünen Regierung werden diese bis heute noch sehr belastet“, stellte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag.  NAbg. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag fest.

„Wenn der grüne Minister bei der Pflegereform mehr auf die Expertisen der anderen Parlamentsparteien Rücksicht genommen hätte, dann hätte man sich das ganze Drama um den Pflegebonus ersparen können. So haben im letzten Mai ÖVP und Grüne eine Pflegereform mit 20 Punkten angekündigt. Von diesen 20 Punkten wurde nur ein kleiner Teil umgesetzt, ein größerer Teil ist noch immer in Ankündigung und bei Manchen hat man keine Ahnung, wie das überhaupt realisiert werden soll. Und was umgesetzt wurde, wurde obendrein mit Fehlern umgesetzt. Zuerst wurden bei der Pflegeprämie bestimmte Berufe nicht berücksichtigt, dann wurde bei der Reparatur noch immer übersehen, dass es Leihpersonal in dem Bereich gibt und jetzt hat man noch immer nicht geregelt, dass es eine einheitliche Auszahlungshöhe geben soll und wie angekündigt die 2.000 Euro auch netto ausgezahlt werden sollen“, kritisierte Kaniak.

„Wir fordern eine einheitliche Auszahlungshöhe für alle Betroffenen. Auch müssen die versprochenen 2.000 Euro netto bei den Pflegekräften ankommen. Zudem muss die Finanzierung über 2023 hinaus für diesen Pflegebonus gesichert werden. Wenn man es mit der Pflegereform ernst meint, dann braucht man stabile sichere Rahmenbedingungen und somit reicht eine Ankündigungspolitik nicht aus – es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Kaniak in Richtung Minister Rauch.

Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der freiheitliche Gesundheitssprecher einen Antrag ein, indem die schwarz-grüne Regierung, insbesondere der grüne Sozialminister und der ÖVP-Finanzminister aufgefordert werden, eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten, die folgende arbeits- und sozialpolitische Forderungen im Bereich der Pflege unmittelbar umsetzt: Eine Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, damit eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung der 2.000 Euro an Pflegeprämie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege rückwirkend für das Jahr 2022 erfolgen kann. Eine gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für Pflegeprämien für 2023 und die Folgejahre muss stattfinden und diese Abgaben- und Steuerfreiheit hat für alle Bundesländer zu gelten, und sich auch auf Zusatzprämien der Länder beziehungsweise Gemeinden und Pflegeheimträger zu erstrecken.