Diskussion zu Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ im Nationalrat

Der Nationalrat startete heute nach einer Fragestunde mit den Debatten über vier Volksbegehren zu Gesundheitsthemen. Darin ging es um die Einschränkung von Tiertransporten sowie um drei Volksbegehren zum Thema Impfpflicht, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebracht worden waren.

Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag auf Umsetzung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fand ebenso keine Mehrheit, wie ein Entschließungsantrag der FPÖ, der zum Ziel hat, das Covid-19-Maßnahmengesetz außer Kraft zu setzen. Die Berichte des Gesundheitsausschusses zu den Volksbegehren wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes wurde es einstimmig vom Nationalrat aufgehoben (siehe Parlamentskorrespondenz NR. 843 von 07.07.2022). Die FPÖ forderte nun eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die – aus Sicht der FPÖ – durch COVID-Maßnahmen entstandenen Schäden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) nutzte die Diskussion, um auf die Impfung gegen Humane Papilloma-Viren (HPV) aufmerksam zu machen. Das Gratisimpfprogramm wurde ausgeweitet, ab heute ist diese Impfung für alle Neun- bis 20-Jährigen gratis. Das Vakzin schütze vor Krebsarten, die durch HPV ausgelöst werden können, darunter falle auch Gebärmutterhalskrebs.

Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual": Opposition fordert weitere Schritte

426.938 Personen haben das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" unterstützt. Die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative zielt darauf ab, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So sollen Schlachtviehtransporte nur noch vom landwirtschaftlichen Betrieb zu den nächstgelegenen Schlachthöfen erlaubt sein. Die FPÖ wies darauf hin, dass täglich 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen transportiert werden. Es komme bei den Tieren zu Erschöpfungszuständen, Dehydrierung und Verletzungen aufgrund des oft massiven Platzmangels.

Aus Sicht von Dietmar Keck (SPÖ) enthalte das Volksbegehren vernünftige Forderungen zum Wohl der Tiere. Es bedürfe dringender Änderungen, um diese zu schützen, hielt Keck fest und bezog sich auf Expert:innen-Meinungen. Mittels Entschließungsantrag forderte der Abgeordnete die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens. Im Fokus stand für Keck das Tierleid zu verringern und Fleischtransporte hauptsächlich nach dem Schlachthof – gekühlt oder gefroren – vorzunehmen. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) sprach sich gegen Lebendtiertransporte quer durch Europa und für eine bessere Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft aus. Er machte sich für die unterschiedliche Behandlung von Schlachtvieh und Zuchtvieh stark und nahm verarbeitende Betriebe und den Handel in die Pflicht. Aus Sicht von Alois Kainz (FPÖ) würde der Transport zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof Tierleid ersparen. "Tiere sind keine Waren sondern Lebewesen", betonte er.

Statt den Fokus auf den Mercosur-Pakt zu richten, forderte Katharina Werner (NEOS) stärkere Kontrollen der Tiertransporte. Werner ging die diesbezügliche umgesetzte Novelle nicht weit genug. Wichtig sei, vermeidbare Tiertransporte zu vermeiden. Werner trat dafür ein, Alternativen aufzuzeigen, um den Konsum tierischer Produkte zu verringern. Die Abgeordnete wollte Landwirte und Konsument:innen nicht gegeneinander ausspielen sondern einen gemeinsamen Weg finden.

ÖVP und Grüne: Tierschutzpaket im Juli 2022 beschlossen

Man sei sich einig, dass Tiertransporte eine unerträgliche Qual seien, die beendet oder zumindest sehr stark beschränkt werden müssen, unterstrich Faika El-Nagashi (Grüne). Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes vom Sommer habe man Verbesserungen erreicht, nahm El-Nagashi auf die unter grüner Regierungsbeteiligung umgesetzte Novelle des Tierschutzgesetzes im Juli des Vorjahres Bezug (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 842 von 07.07.2022). Clemens Stammler (Grüne) führte ins Treffen, ein zwingend vorgeschriebener Transport von Schlachtvieh in den nächsten Schlachthof sei schwer umzusetzen. Er warnte vor einer "Planwirtschaft".

Josef Hechenberger (ÖVP) konterte der Opposition ebenfalls mit Verschärfungen im Tierschutz, die im Sommer 2022 beschlossen wurden. Aus seiner Sicht müsse man an diesen Beschlüssen festhalten, die einerseits Tiere schützen und andererseits Landwirt:innen eine Perspektive für die Produktion geben. Dabei sollte auch auf die ausreichende Versorgungssicherheit gesetzt werden. Tiere nur mehr bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren, würde die österreichischen Bauernbetriebe massiv einschränken, unterstrich Hechenberger. Die ÖVP sei weiterhin gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens, warnte er vor einer "Überschwemmung" des heimischen Markts.

Irene Neumann-Hartberger (ebenso ÖVP) erinnerte daran, dass Tiertransporte mit Bedacht auf das leibliche und psychische Wohl der Tiere zu erfolgen haben. Untätigkeit ließ sie der Regierung nicht vorwerfen. Mehrere Vorhaben werden umgesetzt, strich sie hervor. Carina Reiter (ÖVP) bezeichnete Österreich als Vorreiter beim Tierschutz. Österreich habe hohe nationale Standards. Wichtig sei, dass die Vorschriften praktisch umsetzbar sind.

Abgeordnete diskutieren über Volksbegehren gegen die bereits aufgehobene Corona-Impfpflicht

Obwohl die Corona-Impfpflicht bereits aufgehoben ist, wurde heute über mehrere Volksbegehren, die sich gegen eine Impfpflicht richten, diskutiert. Das Volksbegehren " NEIN zur Impfpflicht ", will Impfpflichten in Österreich per Verfassungsgesetz verhindern. 246.878 Unterstützungen erhielt das Begehren.

Unter dem Titel " Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! " wird in einem von 246.476 Personen unterstützten Volksbegehren ebenfalls der Ausschluss einer Impfpflicht durch den Bundesverfassungsgesetzgeber gefordert. Zentrale Forderungen seien nach wie vor die Verankerung eines Impfpflichtverbots in der Verfassung sowie ein Verbot der Diskriminierung Ungeimpfter. Im Volksbegehren " Keine Impfpflicht ", das von 242.168 Befürworter:innen unterzeichnet wurde, geht es darum, Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus unter Strafe zu stellen. Gefordert wird ein Verbot, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen bzw. Personen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und im Privatbereich zu "benachteiligen".

FPÖ fordert Entschuldigung bei Bevölkerung

Seitens der FPÖ wurde mehrfach die Abwesenheit des Gesundheitsministers zu diesem Thema kritisiert. Aus Sicht von Peter Wurm (FPÖ) haben die Freiheitlichen in allen Corona-Belangen recht behalten. Die Regierungsparteien hätten enorme Schäden verursacht, sowohl in gesundheitlicher Hinsicht als auch durch die Spaltung der Gesellschaft, unterstrich Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die FPÖ-Abgeordneten forderten daher eine Entschuldigung der Bundesregierung bei den Bürger:innen, insbesondere bei den Kindern. Gerhard Kaniak (FPÖ) zufolge, haben die Volksbegehren dazu beigetragen, dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Kaniak brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, der zum Ziel hat, das Covid-19-Maßnahmengesetz außer Kraft zu setzen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Ralph Schallmeiner (Grüne) hielt gegenüber der FPÖ fest, bei der Impfpflicht habe es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung in der Behandlung von Personen gehandelt. Josef Smolle (ÖVP) zollte den Unterzeichner:innen Respekt. Die Idee zur Impfpflicht sei aber aus der Sorge vor dem Virus entstanden und war mit der Hoffnung auf Eindämmung dessen verknüpft. Das Gesetz sei im vorigen Jahr wieder abgeschafft worden, unterstrich er.

SPÖ wirft Regierung Verunsicherung der Bevölkerung in Bezug auf COVID-Impfung vor

Die SPÖ nutzte die Debatte, um auf die "zahlreichen" Corona-Toten hinzuweisen. Rudolf Silvan (SPÖ) hielt die hohe Zahl an Long-COVID-Patienten vor Augen und trat für den Schutz der Menschen vor dem Virus ein. Verena Nussbaum (SPÖ) sprach über die Zustände im Gesundheitswesen und warf der Bundesregierung sowie dem Gesundheitsminister Versagen durch Verunsicherung der Bevölkerung vor. Auf Basis dessen hätten die Menschen die Impfung nicht ernst genommen. Wichtig sei, die "Flucht" der Arbeitskräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zu stoppen und eine – von Asien – unabhängige Medikamentenversorgung zu gewährleisten. Im Namen der SPÖ trat Nussbaum für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem ein.

Die Debatte zur Impfpflicht empfand Fiona Fiedler (NEOS) für hinfällig. Aus den Volksbegehren leitete die Abgeordnete ab, dass die Bürger:innen gehört werden wollen. Ihre Kritik galt daher mangelnder Transparenz und dem Beschluss von Gesetzen ohne Begutachtung. (Fortsetzung Nationalrat)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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