Wölbitsch ad Wien Energie: Magistratsdirektor der personifizierte Beweis für mangelndes Interesse an Aufklärung

Wien (OTS) – „Die heutige Befragung von Magistratsdirektor Dietmar Griebler hat vor allem eines gezeigt: Die nötige Aufklärung in dieser Causa soll offenbar weiterhin mit allen Mitteln verhindert werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So habe sich Griebler auf eine äußerst formaljuristische Position zurückgezogen und vor allem darauf verwiesen, dass seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist. „Es ist jedoch als völlig lebensfremd zu erachten, dass diese beiden Rollen in der Realität exakt trennbar sind“, so Wölbitsch. Zudem seien Fragen schlichtweg nicht beantwortet worden.

„Der Magistratsdirektor hat sich als personifizierter Beweis dafür entpuppt, dass weder die SPÖ noch die Stadt an Aufklärung interessiert sind. Dieses Verhalten erklärt auch, warum wir schlichtweg keine Unterlagen erhalten“, so Wölbitsch weiter.

Was die Befragung jedoch ergeben habe, war die Aussage von Griebler, dass er den Bürgermeister nach einem Telefonat mit dem Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Martin Krajcsir am Rande einer Veranstaltung mündlich vom Finanzbedarf der Wien Energie informiert habe. „Somit habe dieser die heutige Aussage von Krajcsir bestätigt, was auf eine mutmaßlich rechtswidrige Inanspruchnahme der Notkompetenz durch den Bürgermeister am 15. Juli 2022 hinausläuft“, so Wölbitsch weiter.

Bemerkenswert sei auch, dass der Bürgermeister aktiv keine Unterlagen angefordert habe. „Es bleibt über, dass der Bürgermeister anscheinend 700 Mio. Euro ohne Nachfrage hinsichtlich konkreter Dokumente freigibt, obwohl die wichtigsten Entscheidungsträger seit Wochen Bescheid wissen. Wenn das stimmt, dann muss man feststellen: So regiert man keine Stadt“, so Wölbitsch abschließend.