klimaNÖtral fordert neue Landesregierung auf, Klimaschutz gezielt voranzutreiben

Die Plattform klimaNÖtral fordert den neuen Landtag und die kommende Landesregierung auf, die Klimaneutralität 2040 in Niederösterreich in einem NÖ-Klimaschutzgesetz zu verankern. "Dieses überparteiliche Anliegen vieler Niederösterreicher:innen sichert auf Dauer leistbare heimische Energie für Haushalte und Betriebe. Zudem macht es Niederösterreich unabhängiger und krisensicherer", begründet klimaNÖtral-Sprecher Erwin Mayer die Forderungen.

Durch neue Mehrheiten in der Landesregierung und im Landtag eröffnen sich laut klimaNÖtral neue Möglichkeiten in der bisher ungenügenden Klimaschutzpolitik des Landes. „Ein Neuanfang ist die Chance, mit den Niederösterreicher:innen gemeinsam eine Klimaschutzpolitik zu entwerfen und zu beschließen, die eine Einhaltung des 1.5°-Ziels garantiert. Die nächste Landesregierung muss hier im Sinne des Wohlergehens der Bürger:innen in Niederösterreich handeln“, fordert Mayer.

Adaptierung von Klima- und Energiezielen längst überfällig

Die bereits im Landtag mehrheitlich beschlossene Überarbeitung der Klima- und Energiestrategie und ein verbindliches NÖ-Klimaschutzgesetz müssen fixer Bestandteil des Regierungsabkommens sein und bereits in den ersten Landtagssitzungen beschlossen werden. Ein starker Fokus muss hier auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen, denn vor allem bei Windkraft und bei Photovoltaik besteht in Niederösterreich das größte Potenzial in ganz Österreich. „KlimaNÖtral fordert hier rasche konkrete Schritte! Neue Zonierungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Windkraft müssen schnellstmöglich umgesetzt und die Energiewende darf nicht länger blockiert werden. Die Zonierung für den Ausbau muss sich dabei am Ziel der Klimaneutralität 2040 orientieren“, appelliert Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft.

Energiesicherheit durch Wärmewende

Eine weitere große Aufgabe für die kommende Landesregierung wird die Sicherstellung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung in Niederösterreich. Mit über 200.000 Gasheizungen besteht hier großer Handlungsbedarf und laut einer Integral-Umfrage im Auftrag von GLOBAL 2000 wünschen sich hier auch rund 80 % der Niederösterreicher:innen einen konkreten Ausstiegsplan der Landesregierung aus fossilen Energieträgern. Außerdem werden jedes Jahr lediglich 1,4 % der Gebäude saniert, statt der notwendigen 3 %. "Niederösterreich braucht einen klaren Fahrplan raus aus der Öl- und Gasabhängigkeit. Das muss ein zentraler Bestandteil jedes Regierungsprogramms sein und dafür braucht es auch Unterstützung aus Niederösterreich für ein wirksames Erneuerbare-Wärmegesetz auf Bundesebene. Mit einem raschen Umstieg auf saubere, erneuerbare Energien können wir uns unabhängig von Energielieferungen aus Russland machen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Mobilitätswelle muss sozial gerecht sein

Um Klimaneutralität 2040 zu ermöglichen, muss auch soziale Gerechtigkeit in den Fokus gerückt werden. Um die Teuerung wieder unter Kontrolle zu bringen, braucht es nicht nur eine Energie-, sondern auch eine Verkehrswende. "Unser heutiges Verkehrssystem ist nicht sozial gerecht. Menschen sind auf ein teures eigenes Auto angewiesen, weil ihnen keine andere Form der Mobilität geboten wird", erklärt Marlies Mühlbauer von Fridays for Future Niederösterreich und fordert: "Wir brauchen eine sozial gerechte Mobilitätswende – weg von fossilen Großprojekten hin zu klimafreundlicher Mobilität für alle Menschen in Niederösterreich"

Eckpunkte aus der Sicht von klimaNÖtral sind:

  1. Ein NÖ-Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität 2040.
  2. Gesetzlich verankerter Ausstieg aus fossilen Energien einschließlich Öl- und Gasheizungen bis spätestens 2040
  3. Mindestens 100 % erneuerbare Energie aus NÖ
  4. Ausbau eines emissionsfreien, öffentlichen Verkehrs in NÖ.
  5. Ein NÖ-Klimarat, bei dem die Bevölkerung dem Landtag auch vorschlagen kann, eine Volksabstimmung zu den Ergebnissen abzuhalten.
  6. Festlegen von klaren Zielen und Instrumenten für die kommende Legislaturperiode im Sinne der Klimaneutralität 2040

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