NEOS fordern Deadline für schärfere Antikorruptionsgesetze

Wenig überrascht reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Ergebnisse des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. „Dass Österreich in diesem Ranking weiter abgerutscht und sogar aus den Top 20 gefallen ist, kommt daher, dass wir seit Jahren hauptsächlich über Korruptionsbekämpfung reden, aber die Regierung nicht liefert. Die Ergebnisse verdeutlichen einmal mehr, dass wir endlich handeln und umfassende Reformen umsetzen müssen. Wir müssen – um beim Bild des Bundespräsidenten zu bleiben – den Wasserschaden sanieren, statt einfach drüberzupinseln und weiter zu taktieren. Denn wenn Österreich im In- und Ausland als korrupt gilt, ist das nicht nur verheerend für das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, es hat auch schwerwiegende Folgen für den heimischen Wirtschaftsstandort und damit für unser aller Wohlstand.“

„Andere Parteien müssen sich bekennen“

NEOS wollen den anderen Parteien deshalb in der aktuellen Nationalratssitzung Druck machen und eine Deadline für schärfere Antikorruptionsgesetze und Reformen bei Inseraten-, Auftrags- und Postenvergaben setzen. „ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und FPÖ müssen ihren schönen Worten endlich auch Taten folgen lassen. Es liegt längst auf dem Tisch, was zu tun ist, damit unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen für die Mächtigen gleicht, endlich saubere Politik bekommt. Wir brauchen ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln kann“, so Scherak. „Die Menschen erwarten sich zurecht, dass das endlich umgesetzt wird. Auch die Wahl in Niederösterreich hat gezeigt, dass sie von parteipolitischer Taktik und dem korrupten System genug haben. Denn Korruption schadet letztlich jedem Menschen, der in unserem Land lebt.“