SPÖ-Yildirim zu Korruptionsindex: Neuwahlen sind die beste Korruptionsbekämpfung

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich heute wenig überrascht über den abermaligen Platzverlust Österreichs im „Transparency International“-Ranking: „Es ist nicht verwunderlich, dass Österreichs Ranking im Korruptionswahrnehmungsindex absinkt, denn die Bundesregierung unternimmt nichts Wahrnehmbares zur Korruptionsbekämpfung. Die letzte Änderung im Korruptionsstrafrecht ist zwar begrüßenswert, aber eine viel zu kleinteilige Maßnahme. Nachdem die ÖVP 2021 aufgrund von Korruptionsvorwürfen implodiert ist, hat sie weder Problemeinsicht gezeigt noch Schritte gesetzt, um die massiven Vorwürfe aufzuklären. Im Gegenteil lässt sie keine Möglichkeit aus, Aufklärung zu verhindern.“ ****

Nachdem die ÖVP keine Einsicht zu Transparenz und Aufklärung zeigt, ist Yildirim überzeugt: „Die beste Korruptionsbekämpfung ist eine Neuwahl. Die ÖVP verhindert mit Rückendeckung der Grünen eine ordentliche Aufarbeitung der Korruptionsfälle der letzten Jahre. Im Gegenteil: Es werden munter weiter Günstlinge mit hohen Posten belohnt, wie man besonders im Innen- und Verteidigungsministerium beobachten kann, und auch der GRECO-Korruptionsbericht feststellt.“

Die Abgeordnete pocht deswegen vor allem auf transparenzfördernde Maßnahmen: „Die beste Art, Korruption zu verhindern, ist es, Entscheidungen, die momentan hinter geschlossenen Türen getroffen werden, in die Öffentlichkeit zu bringen. Bei Postenbesetzungen durch die Bundesregierung soll es zum Beispiel öffentliche Hearings geben, bei denen man die Eignung von Kandidat*innen öffentlich mitverfolgen kann.“

Das Anti-Korruptions-Maßnahmenpaket der SPÖ:

*   Neuwahlen

*   mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch öffentliche Hearings für Funktionen, die die Bundesregierung bestellt

*   Bundesregierungs-Transparenzgesetz

*   transparente Auswertung der Regierungsinserate durch RTR

*   Informationsfreiheitsgesetz

*   unabhängiger Bundesstaatsanwalt

(Schluss) sd/bj

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