FPÖ – Kassegger: Regierung muss den Fachhochschulen eine gute Zukunft ermöglichen

Der Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen (FH) war heute Thema im Parlament. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger warf den Regierungsparteien vor, die Fachhochschulen stiefmütterlich zu behandeln und untermauerte dieses Urteil mit der Stellungnahme der FH-Konferenz, die das vorgelegte Konzept als „unambitioniertesten und rückschrittlichsten Entwurf seit der Gründung der Fachhochschulen vor dreißig Jahren“ bezeichnete und angekündigt hat, den Plan in dieser Form nicht hinnehmen zu wollen. „Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell und müssen weiter forciert werden. Dafür braucht es allerdings eine klare strategische Ausrichtung und auch die ausreichende Finanzierung. Warum benachteiligen Sie die Fachhochschulen gegenüber den Universitäten dermassen eklatant?“, fragte Kassegger den ÖVP-Bildungsminister Polaschek.

Der FPÖ sei es in der Koalition mit der ÖVP in zähen Verhandlungen noch gelungen, eintausend weitere Studienplätze heraus zu verhandeln. Seit dem Ende von Schwarz-Blau sei allerdings nicht mehr viel für die FHs erreicht worden. „Im Mai 2022 gab es ein erstes Meeting für den Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Zeit ab dem Studienjahr 2023/2024. Seitdem ist nichts passiert, haben offenbar keine Gespräche stattgefunden. Die FPÖ hat wiederholt Anträge im Parlament eingebracht, die allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt oder vertagt wurden“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete.

Die herbe Kritik der FH-Konferenz bestätigt NAbg. Axel Kassegger in seinem Urteil, dass die Fachhochschulen für den ÖVP-Bildungsminister keine Herzensangelegenheit sind. „Der aktuelle Plan muss daher zurück an den Start geschickt werden. Für einen neuen Entwurf muss ernsthaft mit der FH-Konferenz und anderen Stakeholdern verhandelt werden. Nur dann kann ein Plan herauskommen, der diesen Namen auch verdient“, erklärte Kassegger und verwies darauf, dass die FPÖ dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen werde.