Die Begründung dieser Dringlichen Anfrage durch die SPÖ zeigt einmal mehr, dass die SPÖ nicht an einer sachlichen Debatte interessiert ist, sondern nur einen Skandal konstruieren will, sagte ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger heute, Dienstag, im Rahmen der Dringlichen Debatte im Plenum des Nationalrates. "Das ist ein altbekanntes Muster: die SPÖ zieht einen Namen aus dem Hut, stellt einen ÖVP-Bezug her und macht mit einer unsachlichen Debatte einen vermeintlichen ÖVP-Skandal daraus. Das ist bedauerlich", so Ottenschläger und mahnte Fakten ein.
Es sei richtig, dass die Schweizer Nationalbank andere Herausforderungen zu bewältigen hatte und habe als die österreichische, betonte Ottenschläger. Ausgelassen hätten die SPÖ-Redner allerdings, dass die anderen europäischen Notenbanken die gleichen Herausforderungen zu bewältigen hatten wie unsere und das Vorgehen daher durchaus im Gleichklang erfolgt sei. "So wurden etwa auch Anleihen im europäischen Gleichklang gekauft, wodurch verstärkt in dieses Produkt investiert wurde. Durch Zinssteigerungen ist es dann dazu gekommen, dass diese Anleihen bilanziell an Wert verloren haben." Eine expansive Geldpolitik sei aber wegen der Finanzkrise nötig geworden. "Es wurden Zinsen gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, damit Betriebe investieren können und Arbeitsplätze gesichert wurden."
Ottenschläger: "Statt eines Skandalisierungsversuches sprechen wir uns wie auch sonst üblich für eine sachliche Debatte im zuständigen Finanzausschuss gemeinsam mit Vertreter/innen der OeNB aus. Eine Skandalisierung, wie die SPÖ das betreibt, nützt niemandem." (Schluss)
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