Hanger: Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechts im Korruptionswahrnehmungsindex noch nicht berücksichtigt

"Die Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechts, die die Bundesregierung zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht hat, sind im Korruptionswahrnehmungsindex wohl noch nicht berücksichtigt. Ebenso ist das Medientransparenzgesetz noch in der Umsetzung. Die Vielzahl an Maßnahmen für mehr Transparenz wird aber mittelfristig dazu führen, dass Österreich auch bei diesem Index in Zukunft wieder besser abschneiden wird", betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger hinsichtlich des neu veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

"Zudem muss deutlich festgehalten werden, dass der Korruptionswahrnehmungsindex – wie sein Name schon sagt – ausschließlich die Außenwahrnehmung wiedergibt. Dadurch ergibt sich dann ein paradoxes Phänomen: Mehr Berichterstattung führt zu einer stärkeren Außenwahrnehmung von Korruption und verschlechtert so den Index. Es wurde und wird viel über Korruptionsvorwürfe berichtet, die aber allesamt die Vergangenheit betreffen und in vielen Fällen bereits widerlegt sind. Wenn es die Korruption selbst wäre, auf die sich der Index bezieht, hätten wir ja in den Jahren vor 2019, auf die sich die meisten Vorwürfe beziehen, im Index abrutschen müssen. Das war in diesen Jahren aber nicht der Fall. Sondern erst als Jahre später darüber berichtet wurde", so Hanger.

"Auch die Berichterstattung über die von der Bundesregierung initiierten Reformmaßnahmen, wie das neue Anti-Korruptionsstrafrecht, Medientransparenzgesetz oder Parteienfinanzierungsgesetz, erhöhen die Außenwahrnehmung. Ebenso wie die hohe Anzahl an Verfahrenseinstellungen. Die Bundesregierung hat viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die dazu führen, Korruption wirksam zu bekämpfen. Mit dem neuen Anti-Korruptionsstrafrecht sind wir beim Verbot von Mandatskauf etwa gar Vorreiter in Europa. Daher bin ich überzeugt, dass wir, durch die tiefgreifenden Reformen langfristig eine Verbesserung im Korruptionswahrnehmungsindex erwarten können", so Hanger abschließend. (Schluss)