Auftaktveranstaltung der LGBTIQ-Intergroup im Parlament

Menschenrechte, Gleichbehandlung, Vielfalt und Akzeptanz stehen im Zentrum der ersten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Österreichischen Parlaments. Die im Vorjahr konstituierte LGBTIQ-Intergroup lud gestern Abend zur Auftaktveranstaltung ins Hohe Haus. Nach dem Vorbild analoger Gruppen im EU-Parlament wollen die Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS) als Mitglieder der Steuerungsgruppe den sachlichen Diskurs etwa mittels Veranstaltungen und Expert:innengesprächen fördern. So ist für den 11. April 2023 eine Veranstaltung für alle interessierten Stakeholder geplant. Unter den Teilnehmer:innen der Auftaktveranstaltung befanden sich auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker und Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen.

Die Intergroup steht allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät:innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen und soll künftig zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden. Ziel ist es, auf überfraktioneller Ebene den Austausch zwischen Politik und LGBTIQ-Community zu fördern und an gemeinsamen Lösungen für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu arbeiten.

Marchetti: Respektvoller Umgang ist wesentlich für Erfolg der Intergroup

Viele Mandatar:innen hätten sich im Rahmen der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes zu einer konstruktiveren und sachlicheren Zusammenarbeit bekannt, erklärte Nico Marchetti (ÖVP). Die Einrichtung der überparteilichen LGBTIQ-Intergroup werde genau diesem Anspruch gerecht. Informell habe es bisher schon einen guten Austausch zu diesem Thema gegeben, doch dies sollte nicht von den einzelnen beteiligten Personen abhängig sein, die wiedergewählt werden könnten oder auch nicht. Daher sei es wichtig, dass mit der Intergroup eine Institutionalisierung stattfinde, die über Wahlen hinweg Bestand habe und nachhaltig wirke, so Marchetti. Dessen Erfolg werde wesentlich vom respektvollen Umgang miteinander bestimmt sein.

Lindner: Intergroup bietet Plattform abseits der "Ausschusslogik"

Mario Lindner von der SPÖ dankte der Präsidialkonferenz des Nationalrats für die Unterstützung bei der Konstituierung der Intergroup, die auch "ein bisschen ein Experiment" darstelle. Er erhoffte sich dadurch eine Diskursmöglichkeit abseits der üblichen "Ausschusslogik", da die LGBTIQ-Thematik sämtliche Ausschüsse berühre. Eine große Rolle spiele auch die Symbolwirkung nach außen, um vermehrt Aufmerksamkeit für die Thematik zu generieren. Diese Aufmerksamkeit gehe laut Lindner jedoch auch mit einer großen Erwartungshaltung einher. Dieser hoffe er trotz unterschiedlicher Zugänge und Positionen der Parteien zu entsprechen und auch konkrete Fortschritte für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu erreichen. So könne man sich im Vorfeld von einem politischen Gipfeltreffen –  etwa zum Thema Hassverbrechen – über eine gemeinsame Positionierung beraten und diese geschlossen vertreten.

Ernst-Dziedzic: Menschrechte dürfen keine Parteifarbe haben

"Neu und einzigartig" sei die Institutionalisierung der Intergroup im österreichischen Parlament, so Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Der Name sei bewusst dem Europäischen Parlament entnommen worden, da es auch bei der dortigen Gruppe darum gehe, LGBTIQ-Personen einen Repräsentationsraum zu schaffen und dementsprechend Themen zu setzen. Unabhängig von Parteizugehörigkeit und sexueller Orientierung sollen sich alle, die ein Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Personen haben, in einem geschützten Raum austauschen können. Die Überparteilichkeit sei als die Stärke der Intergroup zu begreifen, denn Menschenrechte dürften keine Parteifarbe haben, so Dziedzic. Marco Schreuder (Grüne) – Bundesrat und Mitglied der Intergroup – spannte einen Bogen von den ersten geouteten Politiker:innen in den 1990er-Jahren über die jetzige Konstituierung der Intergroup bis zu deren möglicher künftiger Entwicklung in Richtung Think Tank, Diskussionsveranstaltungen und Preisverleihungen.

Shetty: Intergroup soll "Motor" für LGBTIQ-Rechte sein

Seine Freude über die vielen positiven Rückmeldungen zur Gründung der Intergroup drückte auch NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty aus. Bei vielen seien aber noch Fragen bezüglich ihrer Funktion offen. In anderen Parlamenten sei eine derartige Institution abseits der Ausschüsse etwas Selbstverständliches. Diese nun auch in Österreich einzuführen, stelle laut Shetty an sich schon einen Mehrwert dar. In diesem Sinne sei "der Weg das Ziel". Die Arbeit der Intergroup solle jedoch auch in dem Bewusstsein erfolgen, substanzielle Fortschritte zu erzielen und ein "Motor" für die Weiterentwicklung von LGBTIQ-Rechten zu sein. (Schluss Auftaktveranstaltung) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Auftaktveranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.