SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert in der heutigen Nationalratssitzung das Einfrieren der Mieten bis 2025, damit die Wohnkosten auch in Zukunft leistbar bleiben. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine wichtige Aufgabe des Staates. Wir tragen die Verantwortung, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und die Leute sich das Wohnen leisten können. Beim Wohnen steht es Fünf nach Zwölf!“, stellt Becher fest. Die SPÖ beantragt deswegen das Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhungen, die dieses Jahr um 8,6 Prozent steigen werden, wenn die Regierung nicht einlenkt. ****
Auch die Richtwertmieten stiegen im Jahr 2022 um 17,5 Prozent, ohne Mieterhöhungsstopp „galoppieren die Mieten den Einkommen davon“, appelliert Becher für Unterstützung für den Antrag und nennt das Beispiel von Waltraud S., die berufstätig ist, aber wegen der Wohn- und Heizkosten am Ende des Monats „leere Taschen“ hat.
Dieses Geld verschwinde aber nicht, sondern werde „radikal umverteilt“ kritisiert Becher: „80 von 100 Mieteuros fließen in die Taschen der reichsten zehn Prozent in Österreich. Die Mieteinnahmen haben sich zwischen 2000 und 2020 von 1,9 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro verdoppelt. Das ist eine radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu denen, die ganz oben sind.“
Die SPÖ fordert das Einfrieren der gesetzlichen Mietpreiserhöhungen bis 2025 und eine zukünftige Begrenzung der Mieterhöhungen mit maximal zwei Prozent. „Das Aussetzen der Mieterhöhung bis 2025 sollte der Bundesregierung die nötige Zeit geben, eine grundlegende Mietrechtsreform auszuhandeln. Die SPÖ hat hier mit dem Universalmietrecht die Vorlage gegeben“, so Becher in Richtung Regierung. (Schluss) sd/up
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