Prammer/Grüne: Anti-Korruption und Transparenz sind wesentlich für Vertrauen in die Politik

Heute wurde der neue internationale Korruptionsindex von Transparency International präsentiert. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, sagt dazu: „Diese Entwicklung war abzusehen, schließlich wirken sich Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst nach einer gewissen Zeit auf den Index aus, wie auch der renommierte Korruptionsexperte Martin Kreutner erläutert hat. In der Vergangenheit, also bevor die Grünen in Regierungsverantwortung getreten sind, ist bei der Anti-Korruption einfach zu wenig passiert. Das heutige Ergebnis ist die Folge davon.“

„In dieser Regierungsperiode haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, die sich künftig auch positiv auf die Bewertung Österreichs auswirken werden“, ist sich Prammer sicher. „Erst vor wenigen Wochen haben wir eine massive Verschärfung des Korruptionsstrafrechts in Begutachtung geschickt. Damit werden der Korruption überführte Politikerinnen und Politiker nicht nur härter bestraft, sondern verlieren auch ihr passives Wahlrecht, können also nicht mehr für ein Amt gewählt werden. Zugleich werden im Zuge der Nachschärfungen Kandidat:inenbestechung sowie Mandatskauf unter Strafe gestellt und Vereine wie Unternehmen stärker in die Pflicht bzw. unter die Lupe genommen. Darüber hinaus haben wir ein strenges Parteiengesetz inklusive umfassender Einschaurechte für den Rechnungshof umgesetzt“, verweist Prammer exemplarisch auf zahlreiche Beschlüsse und Verbesserungen, die im Bereich der Transparenz und der Anti-Korruption erreicht wurden.

„Wir Grüne stehen für saubere Politik und haben schon bisher gezeigt, dass wir nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Anti-Korruption und Transparenz sind wesentlich für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Insofern werden wir diese Bereiche weiter stärken und uns weiter für Transparenz und saubere Politik einsetzen“, schließt Prammer.

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