Auch im ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) werden die Pläne der britischen Regierung, das Streikrecht in Großbritannien für manche Branchen stark einschränken zu wollen, mit wachsender Sorge wahrgenommen. „Wir erteilen jedem Versuch, Arbeitskämpfe verbieten zu wollen, eine deutliche Absage“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar. Das Streikrecht ist ein durch die Menschenrechtskonvention abgesichertes Grundrecht in Europa. „Jeder Versuch es einzuschränken ist also auch ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte und auf die Demokratie“, stellt Katzian klar: „Hände weg vom Streikrecht!“.
Die bereits im britischen Parlament eingebrachten Änderungen des Streikgesetzes würden Großbritannien nicht helfen, sondern im Gegenteil das Land noch weiter von internationalen demokratischen Standards entfernen, warnt Katzian. Der ÖGB unterstützt den Appell des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) und zahlreicher Gewerkschaften Europas an die britische Regierung, das Streikrecht nicht zu ändern. „Die Demokratie eines Staats hängt zu einem großen Teil davon ab, wie er seine arbeitenden Bürger behandelt“, heißt es in einer Protestnote des ÖGB-Präsidenten an die britische Botschafterin in Österreich, und weiter: „Wir sind sehr besorgt und ersuchen Sie in Solidarität mit den britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unsere Bedenken an Ihre Regierung weiterzuleiten. Das Streikrecht ist eine der wichtigsten Säulen des demokratischen Rechtsstaates und muss unter allen Umständen garantiert werden.“
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