FPÖ – Belakowitsch: SPÖ bei sozialen Themen nicht mehr vorhanden!

Für die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch stellt sich die Frage, wo denn nun die Kernkompetenz der SPÖ nun wirklich liegt, denn der Bereich „Soziales“ kann es wohl nicht mehr sein. „Die SPÖ unter ihrer Chefin Rendi-Wagner hat gegen die Wiedereinführung der Hacklerregelung, gegen die Anrechnung des Zivil- und Wehrdienstes, gegen die Aufhebung der degressiven Pensionsanpassung und gegen den Inflationsausgleich gestimmt. Diese Partei ist im Prinzip bei sozialen Themen nicht mehr vorhanden“, so Belakowitsch.

„Und auch unserem freiheitlichen Antrag für eine echte und wirksame Pensionsanpassung gab die SPÖ keine Zustimmung. Dabei ging es sehr wohl um wichtige Punkte, wie etwa: um eine echte Inflationsanpassung, damit die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest zehn Prozent abgefedert werden kann, um einen Pensionisten-Warenkorb ab dem 1.1.2023, um einen vollen Inflationsschutz für das Pensionskonto, um die vierteljährliche Anpassung bei weiterer Inflationsentwicklung über zehn Prozent, um die Abschaffung der gestaffelten ‚degressiven‘ Pensionsanpassung und schlussendlich um die Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren beziehungsweise Beitragsersatzjahren, wie zum Beispiel den Wehr- oder Zivildienst“, erklärte Belakowitsch.

„Summa summarum glänzt die SPÖ nicht mit sozialer Kompetenz, sondern eher mit internen Grabenkämpfen in einer roten Schlangengrube. Statt einer Klausur wäre wohl eine ‚Paartherapie‘ angebrachter gewesen“, empfahl Belakowitsch.