Nationalratspräsident Sobotka dankt Van der Bellen für gute Zusammenarbeit mit Parlament und Gewährleistung von Stabilität

In seiner Rolle als Vorsitzender der Bundesversammlung gratulierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem heute angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu seiner Wiederwahl und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten sechs Jahren. Bei der 19. Bundesversammlung erneuerte Van der Bellen die Gelöbnisformel für seine zweite Amtszeit vor dem gemeinsamen Gremium des Nationalrats und des Bundesrats.

Das, was Van der Bellen bereits bei der Angelobung zu seiner ersten Amtszeit – auf den Tag genau vor sechs Jahren – ansprach, habe auch heute noch volle Aktualität, sagte Sobotka. Durch multiple Krisen seien die gesellschaftlichen Herausforderungen noch deutlicher zu Tage getreten. Der Bundespräsident habe in diesen neuartigen Situationen, die die Welt noch nie erlebt hat, einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, in Österreich Stabilität zu gewährleisten, sagte der Präsident des Nationalrats im voll besetzten historischen Bundesversammlungssaal des neu renovierten Parlamentsgebäudes.

In seiner Ansprache zitierte Sobotka seinen Amtsvorgänger Andreas Khol: "Der Bundespräsident vertritt die Republik Österreich nach außen, gleichzeitig steht er für die Integration nach innen. Der Bundespräsident soll Identitätsperson, Leitbild, Vertrauensgeber für alle Österreicherinnen und Österreicher sein. Er ist der Wahrer des rechtsstaatlichen Verfahrens der Organe der Republik, er ist einer der Hüter unserer Verfassung." Daraus hob der Nationalratspräsident hervor, dass Van der Bellen stets als Türöffner und Brückenbauer agiert und Österreichs Ansehen international gestärkt habe. Er habe sich von der tagespolitischen Aktualität nicht in "Geiselhaft" nehmen lassen, sondern Österreichs positive Seiten unterstrichen, die großen wesentlichen Dinge angesprochen, dabei dem Rechtsstaat große Beachtung gezollt und immer wieder die verfassungsmäßigen Grundlagen ins Bewusstsein gerufen.

Die Rechtstaatlichkeit sei die Basis der demokratischen Verfasstheit und habe allen Staatsgewalten als oberstes Gebot zu gelten. Mit Verweis auf Konrad Adenauer, der meinte, dass Demokratie mehr sei als eine parlamentarische Regierungsform – nämlich eine Weltanschauung, die in der Auffassung von Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen wurzele – sprach Sobotka die Menschenrechte als integraler Teil der Verfassung an.

Die Demokratie würde etwa vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts von Parteien, Populismus oder Antisemitismus zwar immer wieder auf dem Prüfstand gestellt werden, sich aber in Krisen stets bewähren. Sie sei resilient genug, um Freiheit und Wohlstand zu gewährleisten. "Sind wir wachsam genug, Veränderungen zu erkennen? Haben wir Mut, Wahrheiten zu benennen?", stellte Sobotka in den Raum und meinte, eine liberale, inklusive Demokratie würde sich allen Fragen stellen. Die Antworten darauf dürften klar und deutlich sein und auf einem Wertegerüst fußen, jedoch respektvoll und wertschätzend gegeben werden, betonte der Nationalratspräsident und appellierte an den Bundespräsidenten, in dieser Hinsicht ein Leitbild und Vertrauensgeber zu sein. (Fortsetzung Bundesversammlung) fan

HINWEIS: Die 19. Bundesversammlung zur Angelobung von Alexander Van der Bellen ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Fotos von der Angelobung finden Sie im Webportal des Parlaments.