Valentin/Niedermühlbichler (SPÖ): Wien will verkehrsberuhigte Innenstadt endlich umsetzen, Frau Gewessler!

Seit 691 Tagen und mit dem mittlerweile 6. Antrag fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Wir wollen das Projekt endlich umsetzen! Genau drei Monate ist es nun schon her, dass Stadt und Bezirk eine Machbarkeitsstudie präsentiert haben, die klar zeigt, dass es mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell zu einer deutlichen Verkehrsreduktion im ersten Bezirk kommen würde – nämlich zu einem Drittel weniger Einfahrten und rund einem Viertel weniger Stellplatzauslastung. Das muss doch auch im Interesse der Klimaschutzministerin sein! Doch statt die entsprechende Grundlage auf Bundesebene zu schaffen, blockiert sie diese wichtige Klimaschutzmaßnahme völlig unverständlicherweise!“, so Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses. Im ersten Bezirk gibt es eine breite Allianz für die Maßnahme. „Während die Grünen im 1. Bezirk ebenfalls die rasche Umsetzung des Konzepts fordern, werden die Wiener Grünen im Gemeinderat wohl auch dieses Mal wieder gegen unseren Antrag stimmen!“

Dabei ist in vielen anderen Städten Europas eine effiziente Zufahrtskotrolle mittels Kameras bereits Realität und neben Wien fordern auch andere Bundesländer und Städte, dies auch in Österreich zu ermöglichen. Auch SP-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler empfindet diese Maßnahme als konstruktiv: „Als Gemeinderat im 1. Bezirk führe ich viele Gespräche mit Bezirksbürger:innen und Wirtschaftstreibenden. Niemand versteht, wieso diese sinnvolle Lösung von der Verkehrsministerin nicht umgesetzt wird.“
Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und Klimaministerium hat ebenfalls grünes Licht gegeben. Valentin fordert die grünen Mandatar*innen im Gemeinderat daher auf, „endlich Einigkeit zu zeigen und im Sinne des Klimaschutzes unserem Antrag zuzustimmen, um Ministerin Gewessler zum Handeln zu bringen!“

Bisher wurden alle Anträge von den Grünen abgelehnt…

• 30. März 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler dazu auf, eine neue StVO-Bestimmung (§ 98h StVO 1960) als rechtliche Basis der automatischen Überwachung von Zonenzufahrtbeschränkungen zu schaffen, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt realisieren zu können.“
• 25. Mai 2022: Antrag von SPÖ, NEOS und ÖVP im Wiener Gemeinderat zur „Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle.“
• 18. Oktober 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, mit dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin Gewessler auffordert, „eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle umgehend und rasch in der nächsten StVO-Novelle zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“ 
• 24. November 2022:  Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, „endlich eine neue StVO-Bestimmung (§98h StVO 1960) als rechtliche Basis der kamera-unterstützten Zonenzufahrtskontrolle raschest in einer nächsten StVO-Novelle noch 2022 zu verankern, um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“
• 21. Dezember 2022: Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat, in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“

Heute wird der 6. Antrag eingebracht:

• 25. Januar 2023: Erneuter Antrag von SPÖ und NEOS im Wiener Gemeinderat,  in dem der Wiener Gemeinderat die zuständige Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auffordert, endlich eine gesetzliche Grundlage in der StVO zu schaffen, mit der eine kamera-basierte Zufahrtskontrolle in Österreich umsetzbar ist, „um das Projekt der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht zu verzögern und dessen Realisierung in weiterer Folge zu verunmöglichen.“