Zu den Berichten rund um eine Anzeige eines Anwalts bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Korruption um eine Sonderpensionsregelung für WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf nimmt Christoph Matznetter, SWV-Präsident und Vizepräsident der WKO, wie folgt Stellung: „Wir fordern jedenfalls eine lückenlose Aufklärung in dieser Causa. Präsident Harald Mahrer ist am Zug, alles offen zu legen, um mit dem öffentlich verbreiteten Bild angeblicher Korruption in der Wirtschaftskammer aufzuräumen!“.
Konkret fordert Matznetter, dass die Obfrau des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer beim nächsten erweiterten Präsidium in Anwesenheit aller vertretenen Fraktionen berichtet, was bei der Kontrolle über das Jahr 2019 im Jahr 2020 beanstandet wurde und was getan wurde, um in der Zwischenzeit seither allfällige Mängel zu beseitigen.
Zu unterscheiden sei, so Matznetter, was rechtlich zulässig ist, und, was politisch nicht gerechtfertigt ist. Die Gremien der WKO sind zusammen dafür verantwortlich, dass die rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die politische Verantwortung jedoch kann nicht die WKO-Führung übernehmen, diese muss von der ÖVP selbst wahrgenommen werden, wenn der Eindruck entstanden sein kann, dass es zu übermäßigen Ansprüchen in der Summe der Einkünfte eines Nationalratsabgeordneten der ÖVP gekommen wäre.
„Priorität der Arbeit in der Wirtschaftskammer ist die Absicherung und Unterstützung unserer krisengebeutelten Unternehmer:innen, das muss unser Fokus sein und dafür müssen auch die Mitgliedsbeiträge verwendet werden“, so Matznetter weiter. Welche Konsequenzen sich aus dem Bericht des Kontrollamtes der WKO (der Kontrollausschussvorsitzenden) im erweiterten Präsidium ergeben, kann dann danach beurteilt werden, führt Matznetter ergänzend aus.
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